Zentrales Thema Selbstversorgung

Im EU-Agrarministerrat stehen unter französischer Leitung nach den Beschlüssen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kaum noch Entscheidungen an. Im kommenden Halbjahr muss die EU-Kommission die nationalen Strategiepläne für die GAP-Reform genehmigen. Den EU-Mitgliedstaaten kommt es vor allem darauf an, möglichst attraktive Eco-Schemes anzubieten, die von Landwirten gut angenommen werden. Die EU-Kommission muss dagegen für die Glaubwürdigkeit der Reform sorgen und "hellgrüne" Maßnahmen zurückweisen. Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie versteht sich als Sprecher der EU-Mitgliedstaaten und will im kommenden Halbjahr dafür sorgen, dass die EU-Kommission ihre Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten nicht überzieht. Vor allen Dingen soll die EU-Kommission nicht die Ziele aus der Farm to Fork-Strategie vorwegnehmen, darüber ist sich Frankreich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten einig. Frankreich will für Transparenz bei der Genehmigung der nationalen Strategiepläne sorgen und falls notwendig das Thema im EU-Agrarrat ansprechen.
Ansonsten stehen auf Ebene des Ministerrates im kommenden Halbjahr kaum Entscheidungen für den EU-Agrarsektor an. Den Vorschlag über die Einfuhr von abholzungsfreien Soja-, Palmöl- und Rindfleischimporten will die neue EU-Ratspräsidentschaft zwar voranbringen, es ist aber unwahrscheinlich, dass die EU-Umweltminister bis Juni eine gemeinsame Position dazu verabschieden werden. Weiterhin werden sich die EU-Umweltminister mit der Strategie für den Bodenschutz befassen. Aber auch hier steht noch keine Entscheidung an, zumal die Meinungen in den EU-Mitgliedstaaten weit auseinandergehen. Schweden und die Umweltminister anderer Länder wollen verhindern, dass sich Brüssel zu sehr in den Bodenschutz einmischt. Andere fordern EU-Haushaltsmittel zur Reinigung von kontaminierten Böden.

Frankreich möchte seine Präsidentschaft ohne überbordende Tagesordnung im Agrarbereich deshalb nutzen, um Grundsatzfragen in der GAP anzusprechen. Die Präsidentschaft sieht Lücken bei der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln. Konkret geht es um Eiweißfuttermittel. Sojaimporte möchte Frankreich durch einen verstärkten Anbau von Soja innerhalb der EU ersetzen. Auch höhere Importanteile auf dem nationalen Markt insbesondere für Obst und Gemüse sind in Frankreich ein großes Thema. Frankreich habe seine Lebensmittelimporte seit dem Jahr 2000 verdoppelt, klagte Denormandie im Fernsehen. Die "Souveraineté alimentaire", also die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln, hat in Frankreich eine strategische Bedeutung. Sie ist für die Franzosen eine Frage der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Stärke eines Landes.

Weiterhin wirbt Frankreich während seiner Präsidentschaft dafür, dass importierte Nahrungsmittel in die EU den gleichen Anforderungen unterliegen, die den europäischen Landwirten auferlegt werden. Mit dem Gegenseitigkeitsprinzip für Importe und der eigenen Erzeugung will Frankreich verhindern, dass Umwelt- und Klimaauflagen in der EU zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in der EU schwächen. Der Green Deal dürfe keinesfalls zu einer Verlagerung der Produktion aus der EU führen, warnt Denormandie. Dass der heimische Rindfleischmarkt geschützt werden muss und deshalb das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern nicht in Kraft treten darf, ist in Frankreich weitgehend Konsens. Auch die zurzeit verhandelten Abkommen mit Neuseeland und Australien dürften wegen der Konkurrenz um tierische Erzeugnisse in Frankreich auf Skepsis stoßen. Der Verzehr von heimischen Produkten gehört nach französischer Lesart zur patriotischen Pflicht. Frankreich drängt in der EU deshalb auf eine durchgehende Herkunftskennzeichnung, etwa von Fleisch in Verarbeitungsprodukten, und wird dabei besonders von Italien und Österreich unterstützt.

Zudem beklagt Frankreich einen Bedeutungsverlust im Agrarsektor. An dieser düsteren Selbstwahrnehmung ändern auch die jüngst deutlich gestiegenen Erzeugerpreise kaum etwas. "Seit 15 Jahren stirbt die französische Landwirtschaft vor sich hin", erklärte Michel Barnier von der Partei der Republikaner kürzlich in einem Brandbrief. Der ehemalige französische Landwirtschaftsminister muss es wissen. Barnier macht die Misere des Sektors an den Exporten fest. Frankreich ist innerhalb von wenigen Jahren vom zweitgrößten Agrarexporteur der Welt auf Rang sechs gerutscht. Unter den EU-Mitgliedstaaten haben vor allem die Niederlande und Deutschland Frankreich den Rang unter den Exportnationen abgelaufen. Die Schmach sitzt tief in einem Land, das sich traditionell seinem Agrarsektor besonders verbunden fühlt. Der Glanz von Bordeauxwein und Roquefortkäse sowie anderen weltweit bekannten Spezialitäten ist verblasst. Stattdessen sorgen in Frankreich seit Jahren erhöhte Selbstmordraten unter Landwirten für Schlagzeilen, die für ihre Betriebe keine Zukunft mehr sehen.
Ein verändertes Verbraucherverhalten sowie die Supermärkte werden als ein Teil des Problems gesehen. Das Essen spielt im Alltag der Franzosen eine geringere Rolle als früher, und auch dort neigt man mehr und mehr zu Billigprodukten. Wiederholt versuchte die Regierung in Paris, auf die Jahresgespräche zwischen dem Lebensmittelhandel und den Erzeugerorganisationen Einfluss zu nehmen. Im November wurde in Frankreich "Egalim 2" verabschiedet mit dem Ziel, Einstandspreise unter den Erzeugungskosten zu verhindern. Doch trotz aller staatlichen Bemühungen ist es Frankreich bisher kaum besser als anderen EU-Mitgliedstaaten gelungen, die Margen der Landwirte zu verbessern. Noch kurz vor Weihnachten demonstrierten kleinere Gruppen von französischen Landwirten mit Traktoren und brennenden Reifen in verschiedenen Regionen. Sie misstrauen "Egalim 2" und befürchten, vor allem wegen der gestiegenen Betriebsmittelpreise nicht auf einen grünen Zweig zu kommen.

Julien Denormandie gilt als besonderer Vertrauter des Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Er war bei der neuen "En Marche"-Bewegung von Anfang an dabei und organisierte 2016 den Wahlkampf für den Präsidentschaftskandidaten und Hoffnungsträger Macron. Mit seiner Nähe zu Macron konnte sich Denormandie in den drei verschiedenen Kabinetten des Präsidenten auf einen angemessenen Posten verlassen, zunächst als Staatssekretär im Ministerium für den territorialen Zusammenhalt, dann als Bauminister und seit Juli 2020 als Landwirtschaftsminister. Der 41-jährige vierfache Vater Denormandie kommt nicht aus der Normandie, sondern aus der südfranzösischen Stadt Cahors. Er bildete sich an der AgroParisTech zum Agrar- und Fostingenieur aus und arbeitete zunächst als Beamter und wirtschaftlicher Berater für die Regierung. 2016 ging er selbst in die Politik.
Die schwierige Aufgabe, als Landwirtschaftsminister die unruhigen französischen Bauern bei der Stange zu halten, ist ihm bisher einigermaßen gelungen. Jüngst im Dezember wurde er von Zuckerrübenerzeugern in Paris beklatscht, für die er zuvor die Ausnahmegenehmigung für Neonicotinoide verlängert hatte. Trotz aller Bekenntnisse zu einer umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft geht Denormandie im Einzelfall eher pragmatisch vor.