Recht, Steuer, Soziales, Betriebshilfe

Sie berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Sozialversicherung. Mag. Kreimer-Kletzenbauer, gebürtig aus der Steiermark, startete ihre Karriere als Juristin zunächst bei der SVS und anschließend bei der SVB in ihrer Heimat. Im vergangenen Jahr übernahm sie die Leitung der SVS in Vorarlberg. Eine große Herausforderung für die SVS und ihre Mitarbeitenden war die Zusammenlegung der beiden Versicherungsträger sowie die Standortentscheidung zugunsten von Feldkirch. Auch die Generaldirektion in Wien durchläuft derzeit einen Wandel, da der neue Generaldirektor Dr. Alexander Biach seine Tätigkeit am 1. Juli 2024 aufgenommen hat. Die SVS verfolgt ein regionales Modell. So ist Tirol in der Pensionsversicherung die führende Landesstelle, der auch die Abteilung in Vorarlberg zugeordnet ist. Die Bearbeitung von Pensionsfragen in Vorarlberg gestaltet sich jedoch oft zeitaufwendiger als in anderen Bundesländern, da viele Versicherte auch Zeiten ausländischer Versicherungen einbringen, die nicht automatisch im System erfasst sind, daher ist es aus Sicht der Ausschussmitglieder von großer Bedeutung, dass zumindest die Abteilung für Pensionsangelegenheiten weiterhin in Feldkirch bleibt. Wer auch die Bearbeitung macht, kann besser beraten.

Die SVS setzt bei der Digitalisierung auf eine differenzierte Herangehensweise: Während in einigen Bereichen die persönliche Beratung nach wie vor die besten Ergebnisse erzielt, bieten digitale Lösungen in anderen Bereichen erhebliche Vorteile. Die Beratungstage in den Regionen stoßen auf positive Resonanz und sollen daher weiterhin angeboten werden. Ein weiterer Fortschritt wird bei den Pflegegutachten angestrebt: Künftig dürfen diese auch von Pflegefachkräften erstellt werden, was die Bearbeitungszeiten auf ein angemessenes Maß verkürzen helfen soll.

Mit verschiedenen Gesundheitsaktionen möchte die SVS Anreize für verstärkte Vorsorge schaffen. Der Bonus von 100 Euro für Vorsorgeuntersuchungen im Jahr 2023 führte zu einem Anstieg der durchgeführten Untersuchungen um 50 Prozent bei den Versicherten in Vorarlberg. Das Jahr 2024 steht im Zeichen der Zahngesundheit, während 2025 die Krebsvorsorge im Fokus steht – jeweils begleitet von einem Bonus in Höhe von 100 Euro. Der Präventionsgedanke zielt darauf ab, langfristig die Gesundheitskosten zu senken. Direktorin Kreimer-Kletzenbauer stellte zudem die neue Broschüre „Rund um die Familie“ vor, die umfassende Informationen zu Unterstützungsleistungen bei der Geburt und darüber hinaus bietet. Diese Broschüre ist auf der Homepage der SVS verfügbar. Feriencamps sollen zukünftig wieder stärker beworben werden. Darüber hinaus plant die SVS die Errichtung eigener Gesundheitszentren in Wien, Linz, Graz und Innsbruck, um dem Fachkräftemangel im ärztlichen Bereich entgegenzuwirken. Langfristig wird auch der Wunsch geäußert, ein solches Zentrum in Vorarlberg zu eröffnen.

Die SVS-App soll zukünftig umfassendere Funktionen bieten, darunter den Versand von Beitragsvorschreibungen, die Beantragung von Ratenzahlungen und Abfragen des Beitragsstandes. Außerdem soll es möglich werden, elektronische Rezepte über die App zu erhalten, ohne die e-Card in einer Arztpraxis einlesen lassen zu müssen. Trotz aller Vorteile der Digitalisierung ist die persönliche Beratung ein wichtiger Baustein, insbesondere für Versicherte, die sich digital noch unsicher fühlen. In Bezug auf Vorsorge und Pflegevorsorge betonten die Mitglieder des Ausschusses die Wichtigkeit sachlicher Informationen. Es muss klar kommuniziert werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wann eine Mitfinanzierung erforderlich ist. Vizepräsidentin Andrea Schwarzmann wies darauf hin, dass für die 24-Stunden-Pflege ein Bundes- und Landeszuschuss über die Sozialhilfe gewährt wird, sofern die Bedürftigkeit und die entsprechende Pflegestufe vorliegen. Bedürftige dürfen jedoch selbst nur rund 10.000 Euro an Vermögen besitzen, um Anspruch auf Unterstützung zu haben.

Dann berichtete Mag. Tino Ricker aus dem Rechtsbereich. In der Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol hat dieser im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung und damit auch die Wolfsmanagement-Praxis in Österreich bestätigt, wonach Einzelfallprüfungen auf regionaler und lokaler Ebene vorzunehmen sind. Nach monatelangen ideologischen Debatten haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Absenkung des Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geeinigt. Die angepeilte Senkung des Schutzstatus bedeutet, dass den EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität im Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation gewährt wird bzw. dass das Großraubtier leichter reguliert werden kann. Nach formaler Billigung im EU-Ministerrat wird die EU-Kommission den Antrag zur Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf bei der Berner Konvention Anfang Dezember einbringen. Geht der Vorschlag durch, kann die EU ihre Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) entsprechend abändern.

Vorgaben an Flächen der Land- und Forstwirtschaft

Die Wiederherstellungsverordnung sieht spezifische Verpflichtungen für Maßnahmen in land- und forstwirtschaftlichen Ökosystemen und für Bestäuber vor. So sollen in Ökosystemen der Land- und Forstwirtschaft Wiederherstellungsmaßnahmen gesetzt und die Verbesserung bestimmter Indikatoren überwacht werden. Hier sind auch Maßnahmen zur Wiederherstellung und Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter, organischer Böden vorgesehen. Bis 2030 sollen 30 Prozent solcher Flächen wiederhergestellt werden, davon soll ein Viertel wiedervernässt werden. Bis 2050 soll dies 50 Prozent dieser Flächen betreffen und davon mindestens ein Drittel wiedervernässte Flächen. Es soll die Wiedervernässung für Landwirt/-innen bzw. private Landbesitzer/-innen – „unbeschadet der Verpflichtungen, welche sich aus nationalem Recht ergeben“ – freiwillig bleiben und es sollen entsprechende Anreize gesetzt werden.