Große Herausforderungen

Die Schwerpunkte aus seinem Bericht finden Sie hier kompakt zusammengefasst. LK-Präsident Josef Moosbrugger: „2024 hat turbulent begonnen, mit Bauernprotesten in ganz Europa. Laufend steigende Anforderungen, eine ausufernde Bürokratie, Verbotspolitik statt Anreize und das Gefühl, dass die Politik in Europa gegen die Landwirtschaft arbeitet, statt diese in der Erfüllung ihrer unverzichtbaren Aufgaben zu unterstützen, führten dazu, dass die Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gegangen sind und ihrem Zorn Luft machten.
Es schien, dass die Politik auf europäischer Ebene verstanden hat, dass einiges schiefläuft, aber es gilt diese nicht an Worten, sondern an Taten zu messen. Diese sind ambivalent. Auf der einen Seite gab es Erfolge bei berechtigten Anliegen, Vereinfachungen in der GAP, die Ablehnung der SUR, die Verschiebung der EUDR und den verminderten Schutzstatus für den Wolf.
Auf der anderen Seite sind Themen auf dem Tisch, die die Land- und Forstwirtschaft mehr als herausfordern, ich nenne nur Renaturierung, Lieferkettenverordnung oder Mercosur, das unter dem Druck der Industrie durchgedrückt werden soll.

Die Landwirtschaftskammer sieht die Absicherung der inländischen Produktion und der Ernährungssicherung mit den neu aufgeflammten Diskussionen und der politischen Schritte zum EU-Mercosur-Handels-
abkommen stark gefährdet. Ständig steigende EU-Anforderungen bei Umweltauflagen und Tierwohlmaßnahmen, bei gleichzeitig vollständiger Öffnung des EU-Agrarmarktes ohne Einforderung vergleichbarer Produktionsstandards, führen für die heimischen Produzent/-innen zu immer größeren Wettbewerbsnachteilen. Das kann sich so nicht ausgehen und ich frage mich, ob die Kommission und das EU-Parlament die Bäuerinnen und Bauern, die Land- und Forstwirte und die Menschen im ländlichen Raum verstanden haben oder nicht.
Zumindest die Mitgliedsstaaten nehmen wieder eine zunehmend mehr gestaltende Rolle ein. Es zeigt sich, durch Bildung von Allianzen kann es gelingen, Themen in die richtige Richtung zu bewegen, so wie das Bundesminister Totschnig bei der Herabsetzung des Schutzstatus Wolf oder der EUDR-Verschiebung gezeigt hat.
Die Landwirtschaft muss auf Kommissionsebene, wenn es um den ländlichen Raum geht, mit am Verhandlungstisch sitzen, das ist für die zukünftige Agrarpolitik von größter Bedeutung.

Mit dem neuen Agrarkommissar Christophe Hansen, der selbst aus der Landwirtschaft stammt, ist es gelungen, einen Agrarpolitiker in die Kommission zu bringen, der das Vakuum, das sein Vorgänger hinterlassen hat, ausfüllen kann. 
Agrarkommissar Hansen wird am 19. Februar die Vision der Europäischen Kommission für nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft und Ernährung präsentieren, die als Fahrplan für künftige Initiativen dient. Die Vision soll Wege für die Zukunft der GAP nach 2027 untersuchen. Der Fokus liegt auf Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz, Einkommenssicherung und faire Wertschöpfungsketten, Anreize für Nachhaltigkeit und Bürokratieabbau.
Es gilt für die Interessenvertretung, sich in diesen Prozess aktiv und gestaltend einzubringen. Die Struktur der GAP und der Finanzierung derselben ist in ihrer Grundtendenz zu erhalten, das ist für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. 
Insgesamt erwarte ich mir, dass das ökonomische, ökologische und soziale Gleichgewicht wieder stärker berücksichtigt wird.

Den Auftrag der EU-Präsidentin Van der Leyen an ihre Kommissare, die Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent zur reduzieren, unterstützen wir und sammeln Vorschläge. Zuallererst wäre es aber ein guter Anfang, wenn nicht ständig neue Ideen, Erhebungen, Dokumentationen, Managementpläne und Zertifizierungen erfunden und auch da vorgeschrieben werden, wo keine Probleme bestehen. Das bindet Zeit, kostet Geld, reduziert die Produktivität und vermindert die Wettbewerbsfähigkeit, in einem Markt, der für die regionalen Erzeuger/-innen so schon schwierig genug ist. 
Die guten Lohnabschlüsse der vergangenen zwei Jahre finden sich nicht im Konsum wieder, die steigende Verunsicherung der Verbraucher/-innen führte dazu, dass mehr gespart wird und insbesondere bei Lebensmitteln nach dem Preis und dem Billigeren gesucht wird. 
Für die Landwirtschaft und die Erzeuger/-innen qualitativ hochwertiger Lebensmittel, regional und Bio, ist dieser Trend fatal. Trotz Kostensteigerungen gelingt es nur in eingeschränktem Maße, diese auch im Produktpreis umzusetzen. Der Markt muss sich auch preislich für die Erzeuger/-innen bewegen, dauerhaft können das wirtschaftende Betriebe nicht aushalten. 

Die Folgen wären fatal. Ist es zu verantworten, dass irgendwann nur noch Großbetriebe in Gunstlagen überbleiben, dass mittlere Verarbeiter/-innen wegbrechen und wir schlussendlich alle von europäischen Playern abhängig sind? Will das der Handel, wollen das die Konsument/-innen, ist das die Richtung in die sich Agrarpolitik auf europäischer Ebene orientieren soll? Aus meiner Sicht ein klares „Nein“ dazu.
Es geht darum, wie man der Landwirtschaft wieder aus dem Eck heraushelfen kann, in das sie durch die extreme Handelskonzentration gedrückt worden ist. Die EU-Kommission muss ihre Signale konkretisieren und umsetzen. Sie muss der Wettbewerbsfähigkeit wieder mehr Stellenwert geben, statt ständig die Anforderungen für unsere Betriebe zu verschärfen und gleichzeitig die Märkte für Produkte mit schlechteren Standards zu öffnen. Wir brauchen mehr Fairness! 
Einen verstärkten Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Praktikabilität erwarten wir auch von der künftigen Bundesregierung. Keine ständige Übererfüllung der EU-Standards, kein Gold Plating! Der Wertschöpfungsanteil der Landwirtschaft muss wieder zunehmen. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen angemessene Erzeugerpreise. Davon hängt die Zukunft der nächsten Generation entscheidend ab.
Insbesondere im bergbäuerlichen Bereich ist jetzt schon spürbar, dass es so nicht mehr geht. Die Leistungen, die die Betriebe erbringen, werden weder über Produktpreise noch durch öffentliche Gelder ausreichend bezahlt, sodass immer mehr Bäuerinnen und Bauern in Berglagen vor unlösbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. 
Will man diese Betriebe auch in Zukunft, dann braucht es neue Zugänge. Haupturlaubsmotive für den Gast in Österreich sind die Natur und die Kulinarik, diese hängen unmittelbar mit unserer nachhaltig wirtschaftenden, kleinstrukturierten Landwirtschaft zusammen. Millionen von Urlauber/-innen wissen die Leistungen unserer Bauern und Bäuerinnen zu schätzen, es scheint mir, den Wortmeldungen zu diesem Thema nach zu urteilen, mehr, wie es die Touristiker/-innen tun, die die Kulturlandschaft, die unsere Bäuerinnen und Bauern erhalten, mit dem größten Selbstverständnis vermarkten.

Wird ein Nächtigungseuro als Beitrag des Gastes für die Leistungen der Bergbauern transparent eingehoben und kommt dieser auch zur Gänze den Betrieben in den oberen Erschwerniszonen zugute, dann wird das auch Akzeptanz bei unseren Gästen haben, dessen bin ich mir sicher.

Die heute umgesetzte Herbstauszahlung ist ein Signal für Stabilität. Es ist gelungen, den Auszahlungstermin Dezember zuverlässig einzuhalten. Neben der Direktzahlung werden auch 75 Prozent der ÖPUL- und AZ-Zahlungen sowie der neue Bodenbewirtschaftungsbeitrag und die CO2-Rückvergütung ausgezahlt. In Österreich, als einzigem Land in der EU, erfolgte im Rahmen des Impulsprogrammes eine Wertanpassung bei der Ländlichen Entwicklung (plus acht Prozent). Es ist notwendig, dass die EU diesem wichtigen Schritt der Wertanpassung folgt und aufgrund der praktischen Umsetzbarkeit und den Erfahrungen der laufenden GAP weitere Anpassungen erfolgen. Es geht nicht, dass ständig neue Ideen und Anforderungen kommen, ohne dafür die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. 
Anforderungen an das Tierwohl, Umweltauflagen, der Wachstumsdruck und die generelle Kostenentwicklung in allen Bereichen führen im Falle von Investitionen in Wirtschaftsgebäude zu sehr hohen Baukosten. Die LK Vorarlberg begrüßt die Anhebung der Kostenobergrenze bei Investitionen in Klima und Tierwohl im Rahmen des Impulsprogrammes auf 500.000 Euro als einen wichtigen Schritt. Damit sich förderbare Kosten und realistisch umsetzbare Kosten bei Bauvorhaben wieder annähern, sind weitere Erhöhungen der Kostenobergrenze notwendig.
Es gab auch enorme wetterbedingte Herausforderungen, wie die extrem nasse Witterung im Frühjahr und im Herbst bei uns und das extreme Hochwasserereignis in Ostösterreich. Die klimatischen Veränderungen werden immer stärker spürbar.
Der Alpsommer war geprägt von wechselhaften Wetterbedingungen, die zwar für Nässe, aber auch gute Wuchsbedingungen auf den Alpweiden sorgten. Vor allem die tiefer gelegenen Alpen profitierten von einer hohen Bodenfeuchtigkeit, was zu Weiden führte, die früh bestoßen werden konnten. Die Wolfsangriffe auf Großvieh, Schafe und Ziegen zeigten auf, wie rasch das Raubtier zuschlagen und zu ernsten Schäden führen kann. Für Alp-
hirten und Tierbesitzer stellt das eine extreme Belastung dar. Die geschaffene Möglichkeit der raschen Entnahme des Schadwolfes konnte Schlimmeres verhindern und für Ruhe sorgen. Das ist Rückhalt, den die Älpler/-innen brauchen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Einsatz von LR Gantner auf Regierungsebene hervorheben, der sich für diese gesetzliche Regelung massiv eingesetzt hat.

Die TBC-Thematik ist nicht gelöst, das zeigen Bezau und Schwarzenberg, wo es aufgrund von Schlachtbefunden zu Tiersperren gekommen ist. Jagd- und Grundbesitzer sind gefordert, alles dafür zu tun, dass sich die Situation in den Wildbeständen bessert. TBC kann man nicht aussitzen. Der einzige Weg eine weitere Zunahme zu verhindern, ist die starke Reduktion der Wildbestände. 
Wir haben, was TBC betrifft, eine Situation, die sowohl im Montafon als auch im Bregenzerwald in der Wildregion 1.5b Sorgen bereitet. Die Jagd ist Teil der Lösung, es benötigt das Zusammenwirken von Grundeigentümer/-innen und Jäger/-innen vor Ort, damit wir endlich weiterkommen. Ist in dieser Frage keine Einigkeit, dann müssen die Grundeigentümer/-innen ihre Jagdpartner/-innen wechseln, das ist möglich. Es ist entscheidend, dass die Landwirtschaft bei der Verwaltung ihrer Alpen aktiv mitbestimmt und Verantwortung wahrnimmt, ansonsten stehen andere Interessen wie die der Alpwirtschaft im Vordergrund.
Auch in anderen Gebieten des Landes bestehen hohe, zu hohe Wildbestände, die die Naturverjüngung gefährden und wesentlich schwerer steuerbar sind, wie das bei angepassten Wildbeständen der Fall wäre. Das Konzept Reimoser, welches vor über dreißig Jahren beschlossen wurde, hat nicht in dem Maße gegriffen, wie das die Ersteller erwartet haben. Ich halte es für notwendig, dass die wildökologische Raumplanung kritisch evaluiert wird und das Jagdgesetz eine Novellierung erfährt. Die gemachten Erfahrungen und neue Erkenntnisse müssen einfließen. In diesem Zusammenhang fordere ich, dass die Jägerschaft, aufgrund der Wildregionen, in denen sich TBC ausbreitet, weil die Bekämpfung nicht mit dem notwendigen Willen erfolgt, einen Beitrag leistet. Wir werden daher bei der kommenden Evaluierung die Finanzierung für die TBC-Versicherung aus der Jagdabgabe einfordern.

Die Diskussion um den Schutzstatus der Gams ist nach einer gerichtlichen Erkenntnis, die diesen bestätigt, aufgeflammt. In der Umsetzung bedeutet das, dass Gämsen dann gejagt werden dürfen, wenn ihr Bestand gesichert ist. Das heißt in meinem Verständnis aber nicht, dass Gämsen überall vorkommen dürfen, wo sie das können. Es gibt in Vorarlberg hervorragende Gamsreviere mit gesunden Bestandszahlen und einer sehr guten Entwicklung. Gleichzeitig stelle ich aber klar, dass Gämsen, aufgrund ihres Schadpotentiales im Wald, insbesondere im Schutzwald, keine Berechtigung haben. Dort geht das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Schutzwald vor. Auch das ist ein Faktum, das Grundeigentümer/-innen und Jäger/-innen vor der Jagdpacht klar sein sollte. Der Nachweis hat durch ein Monitoring zu erfolgen, ähnlich wie dieses bereits beim Birkhuhn umgesetzt wird. 
Ich erwarte, dass die Grundeigentümer/-innen in die Abstimmung bzw. in den Umgang mit der Erfassung des guten Entwicklungszustandes beim Gamswild, im Jagdgesetz und in der Verwaltungspraxis frühzeitig und als Jagdrechtinhaber/-innen ernsthaft einbezogen werden und Einblick in die Monitoringdaten haben.

Die klimatischen Veränderungen, das warme Wetter bis in den Herbst hinein, begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten, Schädlingen und invasiven Arten, die bis vor einigen Jahren keiner Aufmerksamkeit bedurften, so wie wir das bei der Blauzungenkrankheit gerade erleben. Der Befallsdruck wird weiter zunehmen. Es ist anzuraten, dass der Impfschutz genutzt wird. In Zukunft werden Impfungen über das VIS abrufbar sein, und es ist im Viehverkehr für geimpfte Tiere mit Lockerungen zu rechnen.
Der Kauf des Grundstücks für den Schlachtbetrieb Rankweil ist abgeschlossen, der Vertrag wurde unterschrieben, das Vorhaben kann weiter vorangetrieben werden. Das geplante Investitionsvolumen beträgt rund 4,5 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen, die Umsetzung soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Der Weiterbetrieb wurde bereits mit der AMA abgestimmt. Der derzeitige Betrieb in Rankweil ist herausfordernd, das Projekt für den Neubau wird konkret. Ich danke allen die sich beteiligen für ihren großen Einsatz für diese wichtige Infrastruktur im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
2024 war ein Megawahljahr in Europa, Österreich und in unserem Bundesland – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Es gab teilweise fundamentale Umwälzungen in der politischen Landschaft in Europa. Dabei sind eine gewisse Unzufriedenheit, Verunsicherung und auch Zukunftssorgen zum Ausdruck gekommen. Bei Wahlen wird oft nach dem Bauchgefühl jenen vertraut, die schnelle Lösungen anbieten, die aber nicht wirklich nachhaltig sind. Der politische Weg den Österreich gehen soll, wird intensiv zwischen den Parteien verhandelt. Es prallen sehr verschiedene Weltanschauungen und Zugänge der drei Parteien aufeinander und insgesamt ist der Spielraum aufgrund der budgetären Zwänge ein geringer. Die Verhandlungen sind enorm herausfordernd. 
Wer die Positionierungen der unterschiedlichen Gruppierungen verfolgt hat, weiß, es geht kaum unterschiedlicher. Aber es sind alle um sachliche Diskussionen bemüht. Wir sind intensiv dran, die Bauernanliegen zu verankern. Es wäre aber übertrieben zu glauben, dass alles, was an Wunschprogrammen an uns herangetragen worden ist – oftmals rein aus der Brille des Landwirts betrachtet – sich 1:1 in einem Regierungsprogramm wiederfinden kann. Auch die Umsetzung der Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung wird schlagend werden. Da müssen wir als Land- und Forstwirtschaft entscheidend mitreden, damit das Ganze praktikabel und erträglich bleibt.

Die Landwirtschaft braucht Zusammenhalt und wieder mehr Mit- statt Gegeneinander. Uns Bauern hat die Einigkeit über Jahrzehnte zu einer gestaltenden Kraft gemacht, an der man nicht vorbeigekommen ist. Das bräuchten wir für die nächsten Jahre umso mehr, denn der Gegenwind nimmt zu. Genügend Leute haben eine Freude, wenn sich die Bauern selber schwächen, weil sie damit ihre eigenen Interessen umsetzen können. In diese Falle sollten wir nicht tappen. 
Danke allen Kammerrätinnen und Kammerräten für ihre Unterstützung in der interessenpolitischen Arbeit, in der immer die Sachthemen und die offene Diskussion den Vorrang hatten. Danke Andrea und Hubert für eure Unterstützung im Präsidium und dir, Landesrat Christian Gantner, und deinen Mitarbeitern für euren gemeinsamen Einsatz für die Land- und Forstwirtschaft. Danke den Mitarbeiter/-innen im Haus und den Dienstnehmer/-innen für ihren Einsatz in der Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft. Ich wünsche allen Bäuerinnen und Bauern, den Beschäftigten und allen in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen Freude und Motivation in ihren Aufgaben.“