Klarheit für unsere Schweinehaltungsbetriebe!
Österreich bleibt internationaler Vorreiter beim Tierwohl, bäuerliche Familienbetriebe erhalten Planungssicherheit und die Versorgung mit regionalem Schweinefleisch bleibt gesichert. Der neue Kompromiss sieht vor, dass die Haltung auf Vollspaltenböden mit 1. Juni 2034 ausläuft - sechs Jahre früher als vorgesehen. Bis Ende 2026 wird das Forschungsprojekt IBeST+ abgeschlossen, um Tierwohlstandards auf wissenschaftlicher Basis weiterzuentwickeln, Bäuerinnen und Bauern bei notwendigen Umbaumaßnahmen zu unterstützen und Fördermaßnahmen weiterzuentwickeln. Damit beginnen auch die Vorarbeiten für neue Mindeststandards. Bereits ab 1. Juni 2029 treten erste Verbesserungen in bestehenden Ställen in Kraft - darunter mehr Platz pro Tier und verpflichtendes organisches Beschäftigungsmaterial. Damit wird die Tierhaltung nachhaltig verbessert und zugleich Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft geschaffen. Das Ergebnis ist ein breit getragener Kompromiss, der diese Woche im Parlament beschlossen wird und fristgerecht mit 1. Juni 2025 in Kraft treten soll.
Tragfähiger Kompromiss
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Die Neuregelung ist ein tragfähiger und verfassungskonformer Kompromiss. Damit ermöglichen wir eine praxistaugliche Weiterentwicklung in der Schweinehaltung, garantieren Versorgung mit regionalem Schweinefleisch und ermöglichen umsetzbare Investitionen. Diese Einigung sorgt dafür, dass es auch in Zukunft ausreichend Schnitzel gibt - und zwar nicht von irgendwo her, sondern aus Österreich.“
„Auch wenn uns der nun am Tisch liegende Kompromiss Schmerzen verursacht, war eine Einigung unumgänglich und überfällig. Ohne fristgerechten Beschluss wäre ein Großteil der heimischen Schweinehaltungsbetriebe ab 1. Juni nicht mehr rechtskonform unterwegs. Das kann und darf nicht zugelassen werden – auch nicht im Sinne einer sicheren Lebensmittelversorgung“, betont Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ)-Präsident Josef Moosbrugger und weiter: „Schmerzhaft ist der Kompromiss vor allem für bestehende Betriebe, die in den letzten Jahren meist mehrere Hunderttausend Euro in Ställe nach bisherigem Standard investiert haben und diese Ausgaben unmöglich innerhalb von maximal 16 Jahren wieder hereinbekommen werden. Wenn in Österreich jedoch noch strengere Standards als im Rest Europas und international politisch gewollt sind, dann muss gleichzeitig auch Klarheit auf den Märkten geschaffen werden – durch entsprechende Rahmenbedingungen. Es kann und darf nicht sein, dass das, was Gesellschaft und Politik in Österreichs Ställen nicht haben wollen, dann ‚still und heimlich‘ importiert und serviert wird.
„Auch wenn uns der nun am Tisch liegende Kompromiss Schmerzen verursacht, war eine Einigung unumgänglich und überfällig. Ohne fristgerechten Beschluss wäre ein Großteil der heimischen Schweinehaltungsbetriebe ab 1. Juni nicht mehr rechtskonform unterwegs. Das kann und darf nicht zugelassen werden – auch nicht im Sinne einer sicheren Lebensmittelversorgung“, betont Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ)-Präsident Josef Moosbrugger und weiter: „Schmerzhaft ist der Kompromiss vor allem für bestehende Betriebe, die in den letzten Jahren meist mehrere Hunderttausend Euro in Ställe nach bisherigem Standard investiert haben und diese Ausgaben unmöglich innerhalb von maximal 16 Jahren wieder hereinbekommen werden. Wenn in Österreich jedoch noch strengere Standards als im Rest Europas und international politisch gewollt sind, dann muss gleichzeitig auch Klarheit auf den Märkten geschaffen werden – durch entsprechende Rahmenbedingungen. Es kann und darf nicht sein, dass das, was Gesellschaft und Politik in Österreichs Ställen nicht haben wollen, dann ‚still und heimlich‘ importiert und serviert wird.
Verständlicher Ärger
"Die Bäuerinnen und Bauern ärgert am meisten, wenn sie strengste Standards einhalten müssen und dann in der Anonymität der Märkte von jenen links überholt und verdrängt werden, die viel einfacher und billiger produzieren können", erklärt Moosbrugger. "Jene Landeshauptleute, die leichtfertig Gesetzesaufhebungen und immer noch höhere Standards provozieren, sollten auch Farbe bekennen und den Bäuerinnen und Bauern die dadurch entstehenden Kosten besser abgelten", fordert der LKÖ-Präsident.
"Neben Klarheit am Markt benötigen wir mehr Sicherheit für Investitionen. Um die Versorgung langfristig gewährleisten zu können, braucht es wieder motivierte, in die Politik vertrauende Bäuerinnen und Bauern, die bereit sind, mit erheblichem Aufwand Stallungen zu erneuern und zu bauen. Derzeit sind viele zurückhaltend und verunsichert. Deshalb brauchen wir für Bäuerinnen und Bauern, die ihre Ställe umrüsten oder neu bauen wollen, dringend eine Investitionsoffensive und rechtliche Sicherheit und Klarheit im Hinblick auf eine gesicherte Nutzungsdauer. Wir benötigen ein klares Signal, dass Österreich weiter an seine Nutztierhaltung und die regionale Versorgung glaubt und dazu steht", unterstreicht Moosbrugger.
Die Neuregelung im Detail:
Verbot für Neubauten: Seit 1. Jänner 2023 sind Neu- und Umbauten mit unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereiche verboten. Vorgeschrieben sind mehr Platz, strukturierte Buchten, eine Klimatisierung und mehr Beschäftigungsmaterial.
Mit 1. Juni 2034 endet die Haltung auf Vollspaltenböden. Die Betriebe haben damit neun Jahre, um ihre Ställe umzustellen. Für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 in neue Ställe investiert haben, gilt eine individuelle Übergangsfrist von 16 Jahren, je nach Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Für rund 170 Betriebe wurde somit eine sachlich begründete Härtefallregelung geschaffen. Um diese in Anspruch zu nehmen, ist eine Meldung bis zum Ende 2027 notwendig.
Mit 1. Juni 2034 endet die Haltung auf Vollspaltenböden. Die Betriebe haben damit neun Jahre, um ihre Ställe umzustellen. Für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 in neue Ställe investiert haben, gilt eine individuelle Übergangsfrist von 16 Jahren, je nach Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Für rund 170 Betriebe wurde somit eine sachlich begründete Härtefallregelung geschaffen. Um diese in Anspruch zu nehmen, ist eine Meldung bis zum Ende 2027 notwendig.
- Stallbau 2022 → Nutzung bis 2038
- Stallbau 2021 → Nutzung bis 2037
- Stallbau 2020 → Nutzung bis 2036
- Stallbau 2019 → Nutzung bis 2035
- Stallbau Juni 2018 → Nutzung bis Juni 2034
