Mercosur: EU setzt Bauern-Vergrämungspolitik fort

LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger betont zum verhandelten Mercosur-Handelsabkommen: „Sich in diesen weltpolitisch unsicheren Zeiten bei zentralen Lebensgrundlagen wie Nahrungsmitteln weiter von Übersee abhängig zu machen und eigene Versorgungsstrukturen zusätzlich unter Druck zu bringen, ist ein mehr als gefährlicher Irrweg. Die EU-Kommission wird ihren Kurs dringend korrigieren und sich etwas Substanzielles für die Bäuerinnen und Bauern überlegen müssen. Ansonsten wird sie weitere massive Protestaktionen provozieren, wie jüngst in Brüssel und anderen europäischen Städten.“

„Die EU-Kommission, die zumindest kommunikativ alles unternommen hat, um eine qualifizierte Mehrheit für Mercosur zu erreichen, setzt ihre Bauern-Vergrämungspolitik unbeirrt fort und ignoriert die Existenzsorgen der Bäuerinnen und Bauern komplett. Immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen und immer mehr Importe zu miesen Produktionsstandards, die wir in Österreich selbst nicht haben wollen, gefährden Europas Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln und somit Sicherheit“, warnt der LKÖ-Präsident.

„Die EU-Kommission plant unverändert massive Kürzungen des EU-Agrarbudgets. Der Vorschlag für einen zeitlichen Vorgriff auf die Mittel ist keine echte Verbesserung und keine nachhaltige Lösung für die Bäuerinnen und Bauern, sondern vielmehr eine weitere Provokation. Das ist nicht mehr als ein unwirksames Schmerzpflaster der EU-Kommission, das die Bauern längst durchschaut haben“, kritisiert Moosbrugger, der für die europäische Landwirtschaft keine Vorteile durch Mercosur erkennen kann – im Gegenteil. „Die europäische Politik hat in den letzten Jahren mit ihrem „Green Deal“ die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft deutlich geschwächt. In diesen und weiteren Fällen tragen wiederholt die Bäuerinnen und Bauern die Kosten. Das darf nicht so weiter gehen“, warnt der LKÖ-Präsident.

„Gerade in Zeiten, in denen weltweit ein neuer Imperialismus aufkommt und die Klimakrise voranschreitet, sollten zentrale regionale Versorgungsstrukturen – allen voran unsere bäuerlichen Familienunternehmen – keinesfalls anderen Sektoren geopfert, sondern vielmehr gestärkt und abgesichert werden“, so Moosbrugger, der einen massiven Kurswechsel von der EU-Kommission mit echten, nachhaltigen Zukunftsperspektiven sowie deutliche Entlastungen bei Kosten, Auflagen und Bürokratie für die bäuerlichen Familienunternehmen fordert.