Moosbrugger: EU-Kommission als Totengräber der Gemeinsamen Agrarpolitik
"Während sich die EU-Kommission gerne als Hüterin von Nachhaltigkeit, regionaler Entwicklung und bäuerlicher Landwirtschaft darstellt, offenbarte sie am Mittwoch ihr wahres Gesicht. Die nun präsentierten Vorschläge bedeuten nichts anderes als den Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Versorgungssicherheit. Sie rütteln am Fundament des gemeinsamen Europa insgesamt", kritisiert Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger die nun offiziell verlautbarten Pläne Brüssels für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-34) und die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (2028-32), die bisher einen der wenigen vergemeinschafteten Bereiche der Europäischen Politik darstellt.
EU-Kommission wälzt Verantwortung ab
"Nachdem die EU-Kommission die europäischen Bäuerinnen und Bauern – trotz gegenteiliger Ankündigungen – ständig mit zusätzlichen Hindernissen, Dokumentationspflichten und Billigimportplänen vor den Kopf stößt, wälzt sie nun in der zentralen Finanzfrage die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten ab", bemängelt Moosbrugger.
"Indem die EU-Kommission nicht nur massive Kürzungen des Agrarbudgets vorsieht, sondern dieses auch in einem komplizierten 'Finanz-Eintopf' aufgehen lassen will, betätigt sie sich als Totengräber von Gemeinsamer Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsorientierung. Wenn jedes Land diesen Topf – bis auf die Direktzahlungen – nach Belieben auf einzelne Sektoren aufteilen könnte, würde das die ohnedies bestehende Wettbewerbsverzerrung unter den europäischen Bäuerinnen und Bauern verstärken und die Landwirtschaft, aber auch Europa insgesamt schwächen", warnt der LKÖ-Präsident.
"Indem die EU-Kommission nicht nur massive Kürzungen des Agrarbudgets vorsieht, sondern dieses auch in einem komplizierten 'Finanz-Eintopf' aufgehen lassen will, betätigt sie sich als Totengräber von Gemeinsamer Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsorientierung. Wenn jedes Land diesen Topf – bis auf die Direktzahlungen – nach Belieben auf einzelne Sektoren aufteilen könnte, würde das die ohnedies bestehende Wettbewerbsverzerrung unter den europäischen Bäuerinnen und Bauern verstärken und die Landwirtschaft, aber auch Europa insgesamt schwächen", warnt der LKÖ-Präsident.
Ständig neue Prügel vor die Füße der Bauern
"Die Widersprüche zwischen Ankündigungen und Handlungen der EU-Kommission werden täglich mehr. Mit Partnerschaft hat dieses System der 'Nationalen und Regionalen Partnerschafts-Pläne' so wenig gemein wie die Mercosur-Handelspläne mit Klimaschutz und Familienlandwirtschaft. Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission unseren bäuerlichen Familienunternehmen ständig neue Prügel vor die Füße wirft und mehr Leistungen fordert, sich jetzt aber bei der Finanzierung aus der Verantwortung stehlen will", kritisiert Moosbrugger.
"Die EU-Kommission hat uns Vereinfachungen versprochen, die größte Vereinfachung plant sie nun aber für sich selbst, indem sie Verantwortung an die Mitgliedsländer abschiebt. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Pläne schlagen dem Fass den Boden aus. Auf den offenen Märkten bräuchten wir dringend mehr europäischen Gleichklang bei den Rahmenbedingungen, nicht weniger", so der LKÖ-Präsident.
"Die EU-Kommission hat uns Vereinfachungen versprochen, die größte Vereinfachung plant sie nun aber für sich selbst, indem sie Verantwortung an die Mitgliedsländer abschiebt. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Pläne schlagen dem Fass den Boden aus. Auf den offenen Märkten bräuchten wir dringend mehr europäischen Gleichklang bei den Rahmenbedingungen, nicht weniger", so der LKÖ-Präsident.
Waffen wichtiger als Lebensmittel?
"Die EU-Kommission plant offenbar zusätzliche Investitionen in den Außenschutz- und Migrationsbereich auf Kosten von Landwirtschaft, Lebensmittelversorgung und Umweltprogrammen. Dabei sollte klar sein, dass eine flächendeckende und funktionierende Landwirtschaft die unverzichtbare Grundlage für ein sicheres Europa ist und die dafür notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden müssen. Eine finanzielle Basis für unsere Land- und Forstwirtschaft, die Produktion regionaler, sicherer Lebensmittel, erneuerbarer Rohstoffe und Energien sowie für Agrarumweltprogramme ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition", fordert Moosbrugger weiterhin ein eigenständiges, zweckgebundenes und ausreichend ausgestattetes Agrarbudget.
