Mercosur: Nichts gelernt!

„An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Grundsätzlich hat der internationale Handel eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber Handelsabkommen müssen ausgewogen sein. Unsere bäuerlichen Betriebe haben berechtigte Sorgen, die ernst genommen werden müssen“, so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zum EU-Beschluss und weiter: „Die österreichische Landwirtschaft kann nur dann profitieren, wenn wichtige Rahmenbedingungen wie etwa gleiche Qualitäts- und Wettbewerbsstandards vorliegen. Die europäische Landwirtschaft ist für die Ernährungssicherheit und das Wirtschaftswachstum von großer Bedeutung. Beides kann nur durch eine wettbewerbsfähige und regionale landwirtschaftliche Produktion gewährleistet werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung treffen können und für sie erkennbar ist, woher die Lebensmittel kommen und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Dafür ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung notwendig“.
In die gleiche Kerbe schlägt auch LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger: „Dass die EU-Kommission nun tatsächlich Vorschläge für ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur vorgelegt hat, zu dem auch umstrittene Agrarexportriesen wie Brasilien und Argentinien zählen, kritisiere ich. Dieses Handelsabkommen ist aus landwirtschaftlicher Sicht weiterhin klar abzulehnen. Es läuft unseren Bestrebungen zur Absicherung unserer bäuerlichen Familienlandwirtschaft, für die Versorgungssicherheit und für Klima- und Umweltschutz komplett entgegen.“

„Die EU-Kommission verfolgt konsequent eine für die Gesamtgesellschaft fatale Strategie: weniger gemeinsame Agrarpolitik, weniger Anreize zur Produktion sowie für Umwelt- und Klimaleistungen, dafür mehr Handelsabkommen und Importabhängigkeit bei Lebensmitteln“, kritisiert Moosbrugger und weiter: „Alle jüngsten Vorschläge aus Brüssel würden eine massive Schwächung der wirtschaftlichen Basis der Bauernfamilien und der Lebensmittelerzeugung in Europa bewirken, von den ökologischen und weiteren bäuerlichen Leistungen für die Gesellschaft ganz zu schweigen.“

„Zur Sicherheit braucht es bedeutend mehr als Waffen und Grenzsicherung, in welche die EU-Kommission verstärkt investieren will, nämlich auch die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Die eigene Nahrungsmittel-Produktion in weltpolitisch und klimatisch unsicheren Zeiten Schritt für Schritt zu gefährden und stattdessen auf Einfuhren zu setzen und sich in Abhängigkeit zu begeben, ist ein schädliches und gefährliches Unterfangen. Diese bittere Erfahrung haben wir bereits im Energiebereich gemacht und sollten sie keinesfalls bei Lebensmitteln wiederholen“, warnt der LKÖ-Präsident vor der fortschreitenden Schwächung der europäischen Nahrungsproduktion.

„Es geht nicht an, dass unsere Familienbetriebe ständig mit neuer, unnötiger Bürokratie und immer höheren Auflagen von der EU-Kommission überfrachtet werden, während Agrarprodukte ohne vergleichbare Standards von brandgerodeten Regenwaldflächen über tausende Kilometer klimaschädlich nach Europa kommen und hier die Märkte mit unfairen Wettbewerbsvorteilen stören“, kritisiert Moosbrugger im Hinblick auf die viel höheren EU-Produktionsstandards und europäische Regelwerke wie die EU-Entwaldungsverordnung, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das EU-Pflanzenschutzrecht, die Nitratrichtlinie und vieles mehr.
„Was ist aus den hehren Zielen und Ankündigungen der EU-Kommission nach den europaweiten Bauernprotesten vor rund 1,5 Jahren geworden? Was hat sie geplant, um junge Menschen dafür zu gewinnen, die Höfe ihrer Eltern weiterzuführen und die Bevölkerung auch in Zukunft mit Nahrung, Rohstoffen und Energie zu versorgen?“, so Moosbrugger. „Derzeit können wir wenig Motivierendes von der europäischen Politik für unsere Jugend erkennen, ganz im Gegenteil“, warnt der LKÖ-Präsident, der die EU-Kommission dringend auffordert, Zukunftsperspektiven für junge Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, statt diese zu verbauen.