Mehr Geld für kleine Betriebe

Das sind Empfehlungen aus einem Strategiebericht, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Politikerin sagte, sie wolle auf dieser Basis ein „faireres System“ für die Landwirt/-innen schaffen. Der Bericht fasst einen „strategischen Dialog“ zusammen, den von der Leyen im Januar nach Bauernprotesten unter anderem in Deutschland und Frankreich ins Leben gerufen hatte. Daran beteiligten sich knapp 30 Vertreter von Bauern- und Umweltverbänden sowie aus der Lebensmittelindustrie. Die Leitung hatte der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider, berichtet Dow Jones News.

Deutlich „zielgerichteter“ sollten laut den Expert/-innen künftig die EU-Agrarsubventionen fließen. Sie umfassen von 2021 bis 2027 insgesamt 387 Milliarden Euro. Die Hilfen sollten künftig „auf diejenigen ausgerichtet sein, die ihrer am meisten bedürfen, insbesondere kleine und gemischte landwirtschaftliche Betriebe, Junglandwirte und Neueinsteiger“, heißt es in dem Bericht. Bisher sind Betriebe mit großen Flächen Hauptprofiteure der Direktzahlungen. Auch die Anreize für nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften als zweite Säule der EU-Agrarpolitik sollen neu ausgerichtet werden. Die Experten schlagen dafür unter anderem einen zeitlich befristeten Agrarfonds außerhalb des EU-Haushalts vor. Er soll für die „faire Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems“ sorgen und aus privaten wie öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Von der Leyen sagte, sie wolle die Vorschläge genau prüfen. Ihr gehe es vor allem um „weniger Bürokratie“. Bereits vor den Europawahlen im Juni hatte Von der Leyen auf Druck des konservativen und liberalen Lagers weniger Umwelt- und Klimavorschriften angekündigt, um Landwirte und Industrie zu entlasten. Die Experten machen auch Vorschläge zugunsten der Bürger: Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise raten sie zu „Anreizen in Form von Steuervergünstigungen für Verbraucherinnen und Verbraucher“. Die Mitgliedsländer sollten damit Nahrungsmittel gerade für Haushalte mit niedrigerem Einkommen erschwinglicher machen.

Die EU-Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gehören laut dem Bericht auf den Prüfstand. Seit Ende 2016 schreibt die EU auf Verpackungen eine Reihe von Angaben etwa zum Zucker- oder Salzgehalt von Lebensmitteln vor. Auch die Maßnahmen für an Kinder gerichtete Werbung sollen unter die Lupe genommen werden. Scharfe Kritik an dem Bericht übte der Deutsche Bauernverband: „Dieses Ergebnis ist nicht die aus Sicht der Landwirtschaft notwendige politische Kursänderung, für die wir Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind“, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied.