Klares Signal in Richtung GAP

Im Mittelpunkt stand die Forderung nach klaren Zuständigkeiten bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und einem eigenständigen, voll integrierten Rechtsrahmen. Der Minister machte deutlich, dass die Verantwortung weiterhin bei den Landwirtschaftsministerinnen und -ministern liegen muss. „Die GAP ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eine zentrale Säule der EU. Sie garantiert Lebensmittelversorgungssicherheit und strategische Autonomie der Union – und darf nicht zersplittert oder verwässert werden“, betonte Totschnig am Rande der Ratstagung. „Ziel muss eine starke, kohärente und ausreichend finanzierte GAP sein, die nicht durch parallele Widersprüche, Unsicherheiten und Doppelgleisigkeiten torpediert wird“, fordert der Landwirtschaftsminister weiter. „In der Landwirtschaft braucht es Weitsicht und Sachverstand, deswegen muss auch die Zuständigkeit klar im Agrarministerrat liegen!“

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung bestehender Regelungen sowie auf der Fortführung bewährter Instrumente wie dem Agrarumweltprogramm ÖPUL und der Bergbauernförderung, die praxistauglich, transparent und rechtssicher umgesetzt werden sollen. „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten enorm viel für Umwelt und Klima. Dafür brauchen sie faire Wettbewerbsbedingungen, ausreichende Mittel und flexible Spielräume“, sagte der Minister. Kernstück dafür bleibe die Zwei-Säulen-Struktur der GAP – sie müsse vollständig erhalten bleiben, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Besonders betonte der Minister die Bedeutung der ländlichen Entwicklung: „Sie ist seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte und darf nicht geschwächt werden. Wir brauchen eine klare Zweckbindung und Mittel in der bisherigen Höhe im EU-Budget.“ Eine erneute Systemumstellung würde laut Totschnig nur mehr Bürokratie und Belastungen für Betriebe und Verwaltung bringen. „Wir fordern weniger Bürokratie, mehr Kontinuität und echte Planbarkeit“, so der Minister abschließend.

Quelle: AIZ