EU-Beschluss zur Renaturierung ist ideologieübersättigter Schnellschluss
Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger bewertet den in der Nacht auf heute erwirkten Beschluss zum Gesetz zur so genannten Wiederherstellung der Natur, auch Renaturierungs-Verordnung genannt, – trotz erzielter Entschärfungen gegenüber ursprünglichen Plänen – kritisch und warnt vor weiteren Verschärfungen für die Bäuerinnen und Bauern.
"Dass wir als österreichische Land- und Forstwirtschaft zu Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz stehen, beweisen wir seit langer Zeit mit einer enormen, erfolgreichen Maßnahmenfülle. Man denke nur an 210.000 ha Biodiversitätsflächen (10 Prozent der Agrarnutzfläche), 27 Prozent Bioflächenanteil oder die über 80przentige Betriebsteilnahme am Österreichischen Agrarumweltprogramm (ÖPUL). Die nun erwirkte Einigung kann jedoch nur als ideologieübersättigter Schnellschuss gewertet werden, der mehr Fragen als Antworten aufwirft", kritisiert Moosbrugger.
"Unabhängig davon, ob manche Maßnahmen als verpflichtend oder freiwillig für den einzelnen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb festgesetzt werden: All die derzeit aus Brüssel daherkommenden Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der EU-Pseudonachhaltigkeitsstrategie 'Green Deal' erhöhen den Druck auf unsere Land- und Forstwirtschaft weiter. Gleichzeitig sollen wir die europäische und österreichische Eigenversorgung bei Lebensmitteln, erneuerbarer Energie und Rohstoffen dringend erhöhen. Das ist ein massiver Widerspruch, den die EU-Gremien endlich ernstnehmen und lösen sollten", warnt der LKÖ-Präsident.
"Ich halte diese Einigung für unausgegoren, das Ergebnis ist ein unübersichtliches Schachtelwerk. Wir sind mit viel mehr Fragen als Antworten konfrontiert, wie z.B.: Werden die Vorleistungen einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich vollkommen ignoriert und alle über einen Kamm geschoren? Wie soll eine Renaturierung bzw. Wiederaufforstung in unserem Land durchgeführt werden, wenn seit den 60er-Jahren eine Waldfläche in der Größe des gesamten Burgenlands hinzugekommen ist?", gibt Moosbrugger zu bedenken.
"Dass wir als österreichische Land- und Forstwirtschaft zu Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz stehen, beweisen wir seit langer Zeit mit einer enormen, erfolgreichen Maßnahmenfülle. Man denke nur an 210.000 ha Biodiversitätsflächen (10 Prozent der Agrarnutzfläche), 27 Prozent Bioflächenanteil oder die über 80przentige Betriebsteilnahme am Österreichischen Agrarumweltprogramm (ÖPUL). Die nun erwirkte Einigung kann jedoch nur als ideologieübersättigter Schnellschuss gewertet werden, der mehr Fragen als Antworten aufwirft", kritisiert Moosbrugger.
"Unabhängig davon, ob manche Maßnahmen als verpflichtend oder freiwillig für den einzelnen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb festgesetzt werden: All die derzeit aus Brüssel daherkommenden Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der EU-Pseudonachhaltigkeitsstrategie 'Green Deal' erhöhen den Druck auf unsere Land- und Forstwirtschaft weiter. Gleichzeitig sollen wir die europäische und österreichische Eigenversorgung bei Lebensmitteln, erneuerbarer Energie und Rohstoffen dringend erhöhen. Das ist ein massiver Widerspruch, den die EU-Gremien endlich ernstnehmen und lösen sollten", warnt der LKÖ-Präsident.
"Ich halte diese Einigung für unausgegoren, das Ergebnis ist ein unübersichtliches Schachtelwerk. Wir sind mit viel mehr Fragen als Antworten konfrontiert, wie z.B.: Werden die Vorleistungen einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich vollkommen ignoriert und alle über einen Kamm geschoren? Wie soll eine Renaturierung bzw. Wiederaufforstung in unserem Land durchgeführt werden, wenn seit den 60er-Jahren eine Waldfläche in der Größe des gesamten Burgenlands hinzugekommen ist?", gibt Moosbrugger zu bedenken.
Bauern dürfen nicht ausbaden, was Fossilindustrie und Weltpolitik anrichten
"Es ist falsch, dass immer unsere bäuerlichen Betriebe ausbaden müssen, was Fossilindustrie und Weltpolitik anrichten. Es kann etwa nicht sein, dass wir eine Verbesserung der Biodiversitätsindices nachweisen müssen, obwohl zu erwarten ist, dass sich diese angesichts der voranschreitenden Klimaverschlechterung weiter verschlechtern. Es sollte an den primären Schrauben gedreht werden und das ist v.a. die Abkehr vom weltweiten, massiven Einsatz fossiler Energieträger. Und plant die EU eigentlich auch, die für Wohn- und Bürohäuser bzw. Firmengebäude genützten Flächen wiederzuvernässen und in den Zustand der 60er-Jahre zurückzuführen?" zeigt der LKÖ-Präsident die Absurdität der EU-Pläne auf.
"Die EU sollte nicht nur – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes – Importen aus abgebrannten Regenwaldregionen in Südamerika in die Hände arbeiten, sondern für echte Nachhaltigkeit sorgen. Und das wäre eine Balance aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Brüssel muss die Lehren aus Corona und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine endlich verstehen. Europa muss klimafreundlich und produktiv gleichzeitig sein bzw. werden", so Moosbrugger.
"Die im Text nun enthaltene 'Notfallklausel', bei besonderen Umständen quasi auf die Stopptaste drücken zu können, wäre eigentlich jetzt schon notwendig. Unsere Bauernvertreter im EU-Parlament und wir werden keine Ruhe geben und den EU-Gremien klarmachen, dass kein zusätzlicher Druck auf die Land- und Forstwirtschaft verkraftbar ist. Wer immer mehr fordert, muss zumindest auch bereit sein, für mehr Ausgleiche und Anreize zu sorgen", betont der LKÖ-Präsident.
"Ich bedanke mich aber sehr herzlich bei Österreichs Bauernvertreter im Europa-Parlament, Alexander Bernhuber, für seinen enormen Einsatz im Sinne der Land- und Forstwirtschaft sowie Österreichs Versorgungssicherheit und dass er und seine Kolleginnen und Kollegen den Plänen die heftigsten Giftzähne ziehen konnten. Nicht auszudenken, was rausgekommen wäre, wenn wir keine Bauernvertreter:innen in den EU-Gremien hätten."
"Die EU sollte nicht nur – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes – Importen aus abgebrannten Regenwaldregionen in Südamerika in die Hände arbeiten, sondern für echte Nachhaltigkeit sorgen. Und das wäre eine Balance aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Brüssel muss die Lehren aus Corona und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine endlich verstehen. Europa muss klimafreundlich und produktiv gleichzeitig sein bzw. werden", so Moosbrugger.
"Die im Text nun enthaltene 'Notfallklausel', bei besonderen Umständen quasi auf die Stopptaste drücken zu können, wäre eigentlich jetzt schon notwendig. Unsere Bauernvertreter im EU-Parlament und wir werden keine Ruhe geben und den EU-Gremien klarmachen, dass kein zusätzlicher Druck auf die Land- und Forstwirtschaft verkraftbar ist. Wer immer mehr fordert, muss zumindest auch bereit sein, für mehr Ausgleiche und Anreize zu sorgen", betont der LKÖ-Präsident.
"Ich bedanke mich aber sehr herzlich bei Österreichs Bauernvertreter im Europa-Parlament, Alexander Bernhuber, für seinen enormen Einsatz im Sinne der Land- und Forstwirtschaft sowie Österreichs Versorgungssicherheit und dass er und seine Kolleginnen und Kollegen den Plänen die heftigsten Giftzähne ziehen konnten. Nicht auszudenken, was rausgekommen wäre, wenn wir keine Bauernvertreter:innen in den EU-Gremien hätten."
