19.09.2019 | von Dr. Karl Penninger, LK OÖ

Erweiterte Urprodukteliste und Registrierkassenpflicht bei Nachbarschaftshilfe

Das BMF definiert Cider und Frizzante als Urprodukt und präzisiert den Begriff der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe in Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht.

Cider und Frizzante sind Urprodukte

Perlweine (Frizzante) sind alkoholische Getränke aus Trauben oder Obst, die in geschlossenen Behältnissen einen Kohlensäureüberdruck von mindestens 1 bis höchstens 2,5 bar bei 20 Grad Celsius aufweisen.

Perlwein (Frizzante) ist gemäß einem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im Anwendungsbereich des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes als Urprodukt zu werten. Aus Gründen einer verwaltungsökonomischen Vollziehung ist diese Einstufung auch für steuerliche Zwecke anzuwenden.

Zider (Cidre, Cider) ist ein alkoholisches Getränk aus einem Gemenge von Fruchtsaft und Obstwein, derselben Obstartgruppe, mit einem Kohlensäureüberdruck von höchstens 2,5 bar bei 20 Grad Celsius.
Aufgrund des Umstandes, dass Zider (Cidre, Cider) so mit Perlwein vergleichbar und zudem ein Gemisch von Urprodukten darstellt, ist auch Zider (Cidre) als Urprodukt zu werten.

Auch bei bäuerlicher Nachbarschaftshilfe kann eine Registrierkassenpflicht bestehen. © Rike / pixelio.de

Registrierkassenpflicht bei bäuerlicher Nachbarschaftshilfe

Gemäß einer BMF-Information unterliegt die bäuerliche Nachbarschaftshilfe nicht der Vollpauschalierung, weil sie nicht im Einheitswert enthalten ist und damit auch nicht vom Grundbetrag (42% des maßgeblichen Einheitswertes) erfasst sein kann. Die bäuerliche Nachbarschaftshilfe ist somit ein nicht abpauschalierter Nebenerwerb.

Für die Gewinnermittlung gilt daher, dass grundsätzlich eine Einnahmen-Ausgaben- Rechnung vorzunehmen ist. Die Betriebsausgaben dürfen in Entsprechung der Einkommensteuerrichtlinien (unverändert) pauschal in Höhe der ÖKL-Sätze geschätzt und abgezogen werden.

Bei Zutreffen der allgemeinen Voraussetzungen für die Registrierkassenpflicht (Gesamtbetriebsumsatz über 15.000 Euro und davon Bareinnahmen über 7.500 Euro) unterliegen die Bareinnahmen aus bäuerlicher Nachbarschaftshilfe der Registrierkassenpflicht.

Achtung

Die wirtschaftliche Unterordnung der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe (Einnahmengrenze 33.000 Euro brutto oder Einnahmen aus zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit maximal 25 % der Gesamteinnahmen des Betriebes) ist unbedingt zu beachten.

Noch Fragen?

Bei auftretenden Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Landwirtschaftskammer in Ihrem jeweiligen Bundesland.