Diskussion um Schweinehaltung
Als "Verhöhnung hart arbeitender Bäuerinnen und Bauern, aber auch der Konsumentinnen und Konsumenten" bezeichnet Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger die jüngsten medialen Wortmeldungen des Gesundheitsministers. "Was Rauch vorschlägt, mag zwar im ersten Moment nett und publikumstauglich klingen, ist aber in Wahrheit kurzsichtig und gefährlich. Das Ganze würde dazu führen, dass viele Bauernfamilien in Existenznot geraten, der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch massiv absinkt, heimisches Fleisch teurer wird, klimaschädliche Billigimporte zunehmen und kein Schwein irgendetwas davon hätte", fasst Moosbrugger in aller Schärfe zusammen."
Reiner Populismus auf Kosten von Bauern und Gesellschaft
"Klar ist auch: Wir brauchen kein Umdenken in der Landwirtschaft, wir brauchen ein Umdenken am gesamten Markt, wenn wir noch weiter in Richtung Tierwohl gehen wollen. Alles andere wäre reiner Populismus auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern, denen wieder einmal alle Wünsche einseitig umgehängt werden sollen", betont der LKÖ-Präsident, der auch darauf verweist, dass mittlerweile in allen Tierhaltungsbereichen höhere nationale Standards herrschen, die ohnehin eine enorme Herausforderung darstellen. "Wo ist die von der Regierung gemeinsam gelobte Planungssicherheit für Schweinehaltungsbetriebe punkto Übergangsfristen?" so Moosbrugger.
Lebensmittelgipfel mit Forderung nach billigeren Lebensmitteln schon vergessen?
"Wenn der Gesundheitsminister mehr Tierwohl will, muss er auch den Menschen klar sagen, dass sie dann mehr für heimische Lebensmittel bezahlen oder den Niedergang der heimischen Schweinhaltung mitverantworten und Importiertes essen müssen. Das Kaufverhalten der Österreicherinnen und Österreicher entspricht bisher jedenfalls nicht dem, was Rauchs Pläne unterstützen würde", warnt Moosbrugger. "Die grüne Spitze scheint vergessen zu haben, dass sie noch vor ein paar Monaten einen 'Lebensmittelgipfel' initiiert und den Handel aufgefordert hat, für billigere Lebensmittel zu sorgen. Das passt in keiner Weise mit den nun geäußerten Forderungen Rauchs zusammen. 'Billiger, billiger' und 'mehr Tierwohl' mögen zwar zwei Botschaften sein, die bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommen, sie schließen einander aber aus. Dass mehr Importe außerdem nicht klimafreundlich sind, sollte der grüne Gesundheitsminister mitbedenken", warnt der LKÖ-Präsident.
Selbstversorgungsgrad im "Vorzeigeland Schweden" massiv eingebrochen
"Mit einmaligen Investitionsförderungen ist es auch längst nicht getan. Die Kosten wären laufend höher und müssten durch deutlich anziehende Erzeugerpreise abgedeckt werden. Ansonsten passiert es wie in Schweden, dass unzählige Betriebe aufhören und der Selbstversorgungsgrad massiv zurückgeht", warnt Moosbrugger. "Wir sollten ernsthaft über die Realität auf unseren Schweinebetrieben reden – und über jene im Einkaufswagen, lieber Gesundheitsminister. Die Betonung liegt auf ernsthaft", kontert der LKÖ-Präsident eine ähnliche Wortmeldung Rauchs in den Medien.
Kritik des Verfassungsgerichtshofes unberücksichtigt
"Abgesehen davon wäre die Kritik des Verfassungsgerichtshofes in keiner Weise berücksichtigt. Ein einheitliches Enddatum des Vollspaltenbodens bei bestehenden Ställen, wie von Rauch vorgeschlagen, wäre somit generell keine 'vernünftige' Frist, sondern rechtlich unhaltbar. Ein praxis- und rechtstauglicher Vorschlag, der eine Abstufung je nach Investitionszeitpunkt vorsieht und somit der VfGH-Kritik nachkommt, sollte endlich berücksichtigt werden", stellt Moosbrugger klar.