Bodenschutz konkretisieren
Der Boden ist ein begrenztes, wertvolles nicht vermehrbares Gut, das viele lebenswichtige Funktionen, wie Nahrungsmittelproduktion oder Schutz vor Naturkatastrophen bietet. Dennoch wird unser Boden täglich weniger. Wir sind in Österreich beim Bodenverbrauch Europameister im negativen Sinn. In den letzten 20 Jahren wurden in Österreich 130.000 Hektar beste Agrarflächen verbaut. Den traurigen Rekord beim Bodenverbrauch hält Oberösterreich mit einem täglichen Bodenverbrauch von 4,25 Hektar, von insgesamt fast zwölf Hektar österreichweit, wie eine Grafik zeigt. „Was jedoch besonders besorgniserregend und unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Spitzenreiter beim Bodenverbrauch konkrete Zielvereinbarungen erschweren. Auch die Haltung des Gemeindebunds ist nicht mehr zeitgemäß. Damit diese Fehlentwicklung und dieses alte Denken beim Bodenverbrauch endlich korrigiert wird, muss das im Regierungsprogramm festgelegte 2,5 Hektar-Ziel unbedingt eingehalten werden. Es braucht quantitative und messbare Zielwerte für die tägliche Flächeninanspruchnahme, die von Ländern und Gemeinden eingehalten werden“, so Dr. Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung.
Maßnahmenbündel
Doch auch steuerliche Anreize sind laut einer WIFO-Studie ein Hebel, um in die richtige Richtung zu lenken. Ein Beispiel dafür ist eine verpflichtende interkommunale Teilung des Kommunalsteueraufkommens. Damit könnten Anreize für Umwidmungen verhindert und die Zersiedelung eingedämmt werden. Gegenwärtig werden bauwütige Gemeinden mit ihren Gewerbeparks etc. über die Kommunal- und Grundsteuer belohnt, dabei sollen aber bodenschonende Gemeinden honoriert werden. Eine weitere Tatsache: Wir haben in Österreich leerstehende Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien im Ausmaß von 40.000 Hektar.
Eine verpflichtende österreichweite Leerstandsabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages und die Verwendung eines Teils der Mittel für Altbausanierung können helfen, den Leerstand einzudämmen. Überdies ist ein vermehrtes Bauen in die Höhe und in die Tiefe dringend erforderlich. „Wir müssen jedenfalls eines bedenken: Der Boden ist unsere einzige Ressource, mit der Lebensmittel produziert werden können. Die Ablehnung des 2,5 Hektar-Zieles ist ein sehr altes Denken und zeigt, dass einem die künftigen Generationen offensichtlich kein Anliegen sind. Von Beton können wir jedenfalls nicht abbeißen“, so Weinberger abschließend.
Gemeindebund zur Bodenstrategie
Aus Sicht des Gemeindebundes habe die Debatte um das 2,5 Hektar-Ziel den Beschluss der lange intensiv verhandelten Bodenstrategie schlussendlich verhindert, da diesbezüglich zu viele Fragen offen seien. Die Gemeinden sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen, von Kindergarten über Pflege bis erneuerbare Energie, Infrastruktur und Wirtschaft konfrontiert und bei Festschreibung des 2,5 Hektar-Zieles in ihrer Entwicklungschance gefährdet, so Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss.