Agrargbudget in Diskussion

In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah er Handlungsbedarf angesichts des aktuellen Sachstandsberichts. Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 und dem Bundesfinanzgesetz 2026 sollen mit 2,19 Milliarden Euro für 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Milliarden Euro maßgeblich zur Gesamtreduktion von 2,69 Milliarden Euro bei. Auch der Wegfall der Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich nieder. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche, wie im Bereich der Umweltförderungen, um 147 Millionen Euro an. 2026 soll das Budget mit 1,37 Milliarden Euro um weitere 823 Millionen Euro geringer ausfallen. Ebenfalls sinken sollen 2025 die Mittel für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Die 2,84 Milliarden Euro für das heurige Jahr bedeuten eine Ausgabenreduktion um 172 Millionen Euro gegenüber 2024. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Millionen Euro auf 2,88 Milliarden Euro steigen. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Milliarden Euro zurückgehen. 2025 sollen sich etwa die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik verringern. Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen die befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm entfallen.

Das Budget sei ein klares Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe, intakte Regionen und eine nachhaltige Ressourcennutzung und damit ein klares Statement für ökosoziale Verantwortung, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Damit werde die Versorgung und die Lebensqualität im ländlichen Raum abgesichert. Dazu werde bei der Verwaltung eingespart und die Effizienz gesteigert. Es werde für die Sicherung der Einkommen gesorgt und es gebe keine Kürzungen bei den Leistungen für die Betriebe. Ebenso wenig gebe es Einsparungen bei den landwirtschaftlichen Schulen, betonte der Minister. Im Bereich der Forstwirtschaft brauche es angesichts des fortschreitenden Klimawandels Mittel für klimafitte Wälder. Ebenso gelte es, die Wildbach- und Lawinenverbauung für den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.
Seit 1900 habe es in Österreich einen Temperaturanstieg von 3,1 Grad gegeben. Damit verbunden werde es zunehmend Extremwetterereignisse geben und dem müsse gegengesteuert werden. „Mit dem Budget ist es trotz des Konsolidierungsbedarfs gelungen, eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik für die nächsten Jahre sicherzustellen. Ziel dabei ist ein Klima- und Umweltschutz mit ‚Sachverstand‘“, so Totschnig.