Von der Leyen reagiert auf Budgetkritik
Nach dpa-Informationen (Deutsche Presse Agentur) informierte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen EU-Ratsvorsitz in einem Schreiben darüber. Es geht um mehr Mitspracherechte für die Regionen, Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Budgetmitteln.
Wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen, könnte so etwa vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an EU-Budgetmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen wolle man das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützen, heißt es in dem Schreiben. Der langfristige Etat soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen, könnte so etwa vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an EU-Budgetmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen wolle man das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützen, heißt es in dem Schreiben. Der langfristige Etat soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Parlamentarier fürchten um Einfluss
In den Monaten zuvor hatte es insbesondere aus dem Parlament heftige Kritik am Budgetplan und Blockadedrohungen gegeben. In einem Brief an von der Leyen kritisierten Spitzenvertreter jüngst, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht abgedeckt würden. Hintergrund ist unter anderem, dass es statt bisher mehrerer Töpfe für die EU-Agrarpolitik und für die Förderung strukturschwacher Regionen künftig nur noch einen großen Fonds dafür geben soll.
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Förderbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geld mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Förderbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geld mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Abgeordnete können Budget blockieren
Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne beteiligt zu werden. Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Budgets für die einzelnen Jahre eine stärkere Rolle spielen. Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen sowie den jeweiligen Budgetverhandlern der Fraktionen.
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt. Österreich als Nettozahler sieht den ursprünglichen Vorschlag zum Finanzrahmen auch kritisch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es einerseits notwendig sei, öffentliche Ausgaben zu kürzen und andererseits das größte EU-Budget aller Zeiten verlangt werde, sagte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) unlängst.
Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sieht damit seine Kritik am Vorschlag bestätigt. Änderungen sind dringend notwendig. Die neuen Vorschläge der Kommission müssen nun auf ihre Auswirkungen hin genau analysiert werden.
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt. Österreich als Nettozahler sieht den ursprünglichen Vorschlag zum Finanzrahmen auch kritisch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es einerseits notwendig sei, öffentliche Ausgaben zu kürzen und andererseits das größte EU-Budget aller Zeiten verlangt werde, sagte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) unlängst.
Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sieht damit seine Kritik am Vorschlag bestätigt. Änderungen sind dringend notwendig. Die neuen Vorschläge der Kommission müssen nun auf ihre Auswirkungen hin genau analysiert werden.
