Schwierige Zeiten auf vielen Ebenen

Landesrat Christian Gantner und Abteilungsvorstand Va DI Wolfgang Burtscher konnten als Gäste begrüßt werden. Traditionell beleuchtet LK-Präsident Josef Moosbrugger in seinem Bericht die Schwerpunkte und Herausfoderungen, welche die Land- und Forstwirtschaft besonders bewegen. Im Folgenden nun die Kernaussagen seiner Ausführungen.
„Wir leben in einem lebenswerten und schönen Land, das mit reizvoller Landschaft, einer nachhaltig wirtschaftenden Land- und Forstwirtschaft, die die Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten sicherstellen kann, einer gut ausgebauten Wirtschaft und einem florierenden Tourismus gesegnet ist. Wir haben eine sehr gut ausgebildete Bevölkerung und hohe Sozialstandards. Ich denke, in diesen turbulenten Zeiten und in einem extrem herausfordernden Umfeld muss einem auch bewusst sein, was wir haben und was alles gut ist in diesem Land. Mit Mut und Zusammenhalt wird es gelingen, Herausforderungen zu begegnen und diese zu bewältigen.

Auf EU-Ebene spüren wir die enormen politischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Es werden neue Handelsallianzen gesucht, es wird versucht, mit der Regierung in Amerika weiter in Verhandlungen zu bleiben, und über allem stehen die sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie die Situation im Russland-Ukraine-Krieg. Das wird sich auf Budgets und budgetäre Planungen auswirken. Für die Landwirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Budgetansatz für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung weiterhin ein selbständiger bleibt und nicht, wie auch schon geäußert, die Töpfe zusammengeworfen werden und es dann dem Nationalstaat überlassen wird, wie er die Mittel schlussendlich aufteilt. Das könne die gemeinsame Agrarpolitik enorm schwächen oder sogar zu Fall bringen.
Die Landwirtschaft ist endlich wieder mit einem EU-Agrarkommissar in Brüssel vertreten, der sich für die Landwirtschaft einsetzt. Christophe Hansen, der für die Landwirtschaft eintritt und das politische Handwerk beherrscht. Die von der EU-Präsidentin ausgegebene Direktive zur Reduktion der überbordenden Bürokratie ist eine Chance, unpraktikable Regelungen abzuwehren und auch Themen wieder anzugreifen, die schon erledigt schienen. 
Österreich ist das in manchen Bereichen durch das Bilden von Allianzen schon gelungen und Christophe Hansen ist ein Politiker, der sich dessen bewusst ist, dass er die Agrarpolitik nur auf diesem Wege weiterbringen kann.
Seine „Vision für die Landwirtschaft und Ernährung – gemeinsam einen attraktiven Agrar- und Ernährungssektor für künftige Generationen gestalten“ stellt eine gute Arbeitsgrundlage für die Zukunft dar. 
Es ist ein klarer Auftrag für eine produzierende Landwirtschaft in Europa - mit dem Ziel vergleichbarer Pflanzenschutz- und Tierwohlstandards auch für Importwaren, der Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette und mehr Praktikabilität durch Bürokratieabbau und der Stärkung der bäuerlichen Einkommen. Schlussendlich wird es aber auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, und in der Demokratie müssen Mehrheiten gefunden werden – das gilt in Österreich wie in Brüssel.
Auch das EU-Parlament ist wieder etwas mehr in die Realität gerückt und ist natürlich als dritte Kraft wesentlich, wenn es um Regelung der Landwirtschaft, des ländlichen Raumes, des Pflanzenschutzes, der Umwelt, der Versorgungssicherheit und der Ernährung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten leistbaren Lebensmitteln geht – auch das ist ein Ziel der EU-Agrarpolitik.

Die Regierungsbildung in Österreich hat mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet und es zeigt sich, wie wichtig es ist, wieder eine funktionierende Regierung zu haben. Gerade angesichts der geopolitischen Situation ist es auch wichtig, dass wir einen Bundeskanzler haben, der aktiv auf EU-Ebene arbeiten will und europäisch denkt. Die Zeit hat es gebraucht. Es waren dennoch Wochen, in denen wenig Weichen gestellt werden konnten, da gilt es nun einiges aufzuholen. Auch in der bestehenden Konstellation werden große Herausforderungen auch auf die Land- und Forstwirtschaft zukommen – die budgetären Herausforderungen spüren wir auf allen Ebenen – im Bund wie im Land.
Es ist sicher damit zu rechnen, dass der neue Finanzminister auch in der Landwirtschaft Budgeteinsparungen durchziehen wollen wird, da werden alle Bereiche angeschaut werden – so wie dies auch im Land der Fall ist.
Dass Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Klima, Regionen und Wasserwirtschaft wieder im selben Ministerium vereint sind, bringt Chancen. Notwendige Umsetzungen – wie die Biodiversitätsverordnung, die NEC-Richtlinie, oder der Klimabereich, können so zumindest praktikabel umgesetzt werden. Die Latten sollten dabeinicht so gelegt werden, dass sie schon im Vorhinein nicht erreichbar sind. Das nützt niemandem.
In Österreich und auch in unserem Bundesland ist die gesamtwirtschaftliche Situation rückläufig. Hohe Lohnabschlüsse, die Kosten der Coronapandemie und der Energiekrise schlagen durch, verbunden ist das mit der Aufhebung der kalten Progression, die natürlich budgetär fehlt, und der Situation, dass die Bevölkerung eher spart als konsumiert – ein verständliches Verhalten, das aber die Wirtschaft zusätzlich schwächt.
Für die Regierung ist es eine riesige Herausforderung, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Für budgetäre Anreize fehlt der Spielraum. Dennoch ist es gelungen, die für die Landwirtschaft wichtigen Themen der Kofinanzierung der GAP, die Fortführung des Waldfonds, die Ausgleichsflächenzahlung für den Agrardiesel und die CO₂-Rückvergütung zumindest im Regierungsprogramm zu verankern. Jetzt kommt es auf die budgetäre Ausgestaltung an – das wird eine große Herausforderung darstellen.

Die Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr ist unter Druck. Es ist zunehmend schwierig Investitionen umzusetzen und dem wirtschaftlichen Druck standzuhalten. Das scheint leider nicht überall angekommen zu sein. Ständig sind wir mit Ideen konfrontiert, die auf dem Bauernhof Mehraufwand bedeuten und niemand ist da, der die Kosten dafür bezahlt. Das haben wir in Brüssel und auch national, NGO’s die immer noch mehr wollen und auch in den eigenen Reihen müssen wir darauf achtgeben, dass wir uns nicht durch internen Wettbewerb, wo der eine besser wie der 
andere sein möchte, selbst unter Druck und Zugzwang bringen.
Ständig weitergehende und höhere Anforderungen, ohne dass der Markt das wirtschaftlich abdeckt, halten die Betriebe nicht aus.
Die Indexierung der nationalen Gelder im ÖPUL und in der AZ stellte einen aufgrund der Inflationsentwicklung notwendigen und richtigen Schritt dar. Wir drängen trotz aller Widrigkeiten darauf, dass dies auch in der GAP auf EU-Ebene Nachfolge findet.
Den Vorschlag der EU-Kommission nach der Senkung des Schutzstatus des Wolfes, diesen auch in der Berner Kommission zu senken, nehmen wir mit Genugtuung auf. Es ist endlich in Brüssel angekommen, welch massive Probleme die ungehinderte Vermehrung dieses Großraubtieres in Europa verursacht. Das ist für die geschädigte Landwirtschaft nur ein erster Schritt, es müssen noch weitere folgen, bis wir endlich in ein für die Alp- und Weidewirtschaft und die vielen Nutztierhalter akzeptables Wildmanagement kommen, das Abschüsse, Reduktionen und auch Weidefreihaltezonen definiert und umsetzt. Ähnliches gilt für andere Tierarten, deren Wiederansiedelung oder Einwanderung so erfolgreich verlaufen ist, dass sie zur Plage werden, beispielsweise Biber, Fischotter, Krähen, invasive Höckerschwäne, Kormoran und andere. Da braucht es ein proaktives Wildtiermanagement.

Die TBC-Situation stellt für unsere Alpwirtschaft und Nutztierhalter, aber natürlich auch für die Jagd, eine der größten aktuellen Herausforderungen dar. TBC betrifft alle Rotwildgebiete im ganzen Land, die hohe Wildbestände haben, und alle Grundbesitzer und Alpen. Trifft das Virus auf hohe Wildbestände, breitet es sich aus.
Wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass der Eintrag von TBC in den Ställen immer vom Rotwild auf das Rind erfolgt ist, und nicht umgekehrt. Ist TBC erst einmal in den Ställen, dann kann sich ein Ausbruch in der Folge massiv auswirken, wie wir das leider schon alle erleben mussten. Die Lösung haben wir selber in der Hand und diese geht nur über die Reduktion der hohen Rotwildbestände, wie alle Experten aus Jagd und dem Veterinärbereich bestätigen.
Das geht nur über Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung und Einhaltung der Abschussvorgaben. Wir reden da über Seuchenbekämpfung, und das bedeutet einen radikalen Eingriff in die Bestände. Es braucht, um wirklich weiterzukommen auf allen Seiten – Grundbesitzer und Jägerschaft – Offenheit für technische Hilfsmittel und sachgerecht eingesetzte Regulierungsgatter, sonst wird es nicht zu schaffen sein. Ich spüre grundsätzliche Bereitschaft von allen Seiten, aber auch bei manchen noch Florianidenken, das uns aber nicht weiter bringt und mir schon Sorge macht.
Wir werden auch die Alpverantwortlichen zu diesem Thema direkt ansprechen – das 12-Punkte-Programm gilt für beide Seiten und ist gemeinsam einzuhalten. Alpzuständige und Jäger müssen direkt miteinander reden – die Erwartungshaltung an die Jagd muss klar sein, und es muss besprochen werden, wo und wie die Alpe den Jäger in seiner Arbeit unterstützen kann. Das muss mit der notwendigen Konsequenz erfolgen und für beide Seiten glasklar sein. Auch während des Jahres muss Austausch passieren. Ziel ist  es die Abschüsse zu erreichen – man darf aber auch miteinander vereinbaren, mehr zu tun. Wenn es mit den angewandten jagdlichen Methoden nicht geht, dann müssen im laufenden Jahr weitere Maßnahmen her – am Ende zu sagen: „Es ist nit gango, ist zuwenig!“. Das muss gemeinsam passieren – vor Ort – nicht über die Bande Bregenz retour – diese Pässe kommen nicht gut an. 
Ich begrüße die geplante Novellierung des Jagdgesetzes und die Evaluierung des Konzeptes Reimoser. Wir müssen mehr tun, denn mit den bestehenden Maßnahmen wird es nicht gelingen, in der Seuchenbekämpfung weiterzukommen. Wir fordern daher, sich intensiv damit zu beschäftigen, sich Möglichkeiten zu überlegen, im Fall auch direkt in die Jagdpachtverhältnisse einzugreifen.

Die Sorge um die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in Österreich beschäftigt die gesamte Landwirtschaft. In gemeinsamen Märkten, verbunden mit Importen und Exporten sowie Milch- und Lebensmittellieferungen über die Grenzen, ist die Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit groß. Die Seuchensituation zeigt, wie schnell Grenzen zugehen und sich die Situation total drehen kann und was das bedeutet, wenn von einem Tag auf den anderen keine Transporte mehr erfolgen und keine Milchexporte mehr möglich sind: Für Österreich wäre der wirtschaftliche Schaden enorm, und jede und jeder ist aufgerufen, im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beizutragen, dass das Gesamtrisiko der Einschleppung der Krankheit und eines Ausbruchs der Seuche geringgehalten wird.
Wichtig ist eine durchdachte Hygiene auf landwirtschaftlichen Betrieben. Stallbesuche sollten vorübergehend eingeschränkt werden. Maßnahmen wie betriebseigene Kleidung, Überziehschuhe oder Desinfektionswannen für Schuhe sind Mittel, die Gefahr einer Einschleppung in Ställe zu verringern. Auch wenn manches noch übertrieben erscheinen mag – jeder Beitrag zählt, um das Risiko zu senken.

Die Blauzungenkrankheit ist sehr rasch über Vorarlberg gekommen und hatte im letzten Herbst einen ersten Höhepunkt im Land. Die Erfahrungen von betroffenen Betrieben zeigen, dass die Infektion sehr wohl Auswirkungen auf das Abkalben und in der Folge auf die Milchleistung hat. 
Das kann sich sehr rasch in tausenden Euro Ertragsentgang niederschlagen, vom Tierleid bei einem schweren Verlauf, ganz zu schweigen, das ist mit der Impfung vermeidbar, und daher bleibt die Impfempfehlung aufrecht. Es liegt in der Eigenverantwortung der Bäuerinnen und Bauern, es auch zu tun.

Die Weltwirtschaft gerät aus den Fugen, täglich kommen bald andere Nachrichten über Zölle und gegenseitige Blockaden, das lähmt die Wirtschaft und die Verbraucherzuversicht zusätzlich und ist Gift für einen Aufschwung. Für die EU kommen derzeit verstärkt neue Partner in den Fokus. Das geht so weit, dass der Druck auf den Abschluss des Mercosur-Abkommens extrem steigt und auch der Ansatz der Trennung des Abkommens in einen Handels- teil und einen politischen Teil wird mit Druck auf das Tapet gebracht. An unseren Vorbehalten gegen dieses Abkommen hat sich nichts geändert. Das wird den Rindfleischmarkt durcheinanderbringen. Zumindest muss als eine parallele Maßnahme eine echte Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel und in der Gastronomie kommen, der Konsument hat ein Recht auf Wahlfreiheit. Da muss die Wirtschaft ihre Blockadehaltung und das Mauern endlich aufgeben.

Der Waldfonds ist unerlässlich für den klimafitten Waldumbau und die Waldpflege. Ohne diese Mittel würden dringend notwendige Maßnahmen für den Wald der Zukunft aus Kostengründen nicht angegangen werden können und wären die Leistungen, die ein nachhaltig genutzter Wald bringt, nicht mehr gesichert. Dass der Waldfonds sowohl im Regierungsprogramm des Bundes als auch des Landes Vorarlberg verankert ist, stellt ein wichtiges Bekenntnis zur Waldnutzung und Waldpflege dar, wenngleich auch hier um die budgetäre Ausstattung gerungen werden muss. Waldpflege und Waldumbau sind Investitionen in die Zukunft.

Die Landwirtschaftskammer Vorarlberg feiert heuer ein besonderes Jubiläum: 1925 wurde die Bauernkammer Vorarlberg gegründet. Seit 100 Jahren ist die Landwirtschaftskammer Vorarlberg als eigenständige, bäuerliche Interessenvertretung mit demokratisch gewählten Kammerrätinnen und Kammerräten in zwei selbständigen Sektionen für die Land- und Forstwirte und die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft tätig.
Die Land- und Forstwirtschaft und die Gesellschaft waren in diesen 100 Jahren einem enormen Wandel, großen Veränderungen und mit vielerlei Herausforderungen konfrontiert. Die Kernaufgabe, die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, ist heute wieder viel mehr im Fokus, als sie das die letzten 60 Jahre gewesen ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass immer alles zu jeder Zeit verfügbar ist.
Mit „Kammer kommt in die Region“ sind wir in dieses Jubiläum eingestiegen, seit rund einem Monat ist eine Website 100jahre-lkvorarlberg.at online, nächste Woche werden wir auf unserer Kammeralpe einen Zukunftswald pflanzen – auch Kammerrät/-innen sind herzlich dazu eingeladen.
Beratung, Bildung, Förderung und Information bilden seit dem Anfang den Kern der Kammeraufgaben und dieser Informationsauftrag über die bäuerliche Gruppe hinaus – der Dialog mit der Gesellschaft wurde in den letzten dreißig Jahren zu einer weiteren zentralen Aufgabe, die uns alle angeht.
Unser Jubiläum möchten wir am 26. September dort begehen, wo die eigentliche Heimat der LK ist, am Schoren-Areal, und im November dann abrundend mit einer Zukunftstagung auch den Blick nach vorne richten. Auch an der Ausstellung wird gearbeitet, leider hat sich diese etwas verschoben. 

Danke euch als gewählte Vertreterinnen und Vertreter, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere unseren Mitgliedern, dass sie zu ihrer Kammer stehen und den Wert einer berufsständischen Interessenvertretung erkennen und diese unterstützen. Erfolge sind das Ergebnis gemeinsamer Arbeit und gedeihen nur, wenn alle gut zusammenarbeiten. Danke für eure Unterstützung in diesem bereits jetzt schon turbulenten Jahr. Ich danke dem Land Vorarlberg für 100 Jahre partnerschaftliche Zusammenarbeit.