Schutz vor Mercosur?
Sollten die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten stark steigen und in der EU die Preise drücken, will die EU-Kommission die Zölle wieder erhöhen, teilte die Behörde mit. Das Abkommen erlaubt demnach einen solchen Mechanismus.
Die Regelung soll insbesondere für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Diese Produkte könnten nach Einschätzung der Kommission durch die billigere Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten bedroht werden. Brüssel geht allerdings davon aus, dass es ohnehin nicht zu Problemen kommt, und bezeichnete ein Greifen der neuen Regelung als „unwahrscheinlich“. Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission ist, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens zehn Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Jahresvergleich entweder die Einfuhrpreise um mindestens zehn Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens zehn Prozent gestiegen sein. Ist dies der Fall, kann die Regierung eines EU-Mitgliedslandes ein Eingreifen in Brüssel beantragen. Die Kommission kann dann vorschlagen, die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle zeitweise wieder einzuführen. Das Abkommen selbst sieht für eine Reihe von Produkten aber bereits Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr vor. Das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay ist noch nicht ratifiziert. Die EU-Kommission hatte Anfang September den von Juristen überprüften Text verabschiedet und den 27 Mitgliedsländern vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten.
Mit den Schutzmechanismen geht Brüssel vor allem auf Frankreich zu. Die damalige Regierung in Paris hatte die Ankündigung für eine solche Regelung begrüßt, hat sich aber noch nicht auf eine endgültige Position festgelegt.Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
Die Regelung soll insbesondere für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Diese Produkte könnten nach Einschätzung der Kommission durch die billigere Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten bedroht werden. Brüssel geht allerdings davon aus, dass es ohnehin nicht zu Problemen kommt, und bezeichnete ein Greifen der neuen Regelung als „unwahrscheinlich“. Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission ist, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens zehn Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Jahresvergleich entweder die Einfuhrpreise um mindestens zehn Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens zehn Prozent gestiegen sein. Ist dies der Fall, kann die Regierung eines EU-Mitgliedslandes ein Eingreifen in Brüssel beantragen. Die Kommission kann dann vorschlagen, die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle zeitweise wieder einzuführen. Das Abkommen selbst sieht für eine Reihe von Produkten aber bereits Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr vor. Das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay ist noch nicht ratifiziert. Die EU-Kommission hatte Anfang September den von Juristen überprüften Text verabschiedet und den 27 Mitgliedsländern vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten.
Mit den Schutzmechanismen geht Brüssel vor allem auf Frankreich zu. Die damalige Regierung in Paris hatte die Ankündigung für eine solche Regelung begrüßt, hat sich aber noch nicht auf eine endgültige Position festgelegt.Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
Klare Haltung
LK-Präsident Josef Moosbrugger hat seine Bedenken zu Mercosur schon mehrfach bekundet: „Dieses Handelsabkommen ist aus landwirtschaftlicher Sicht weiterhin abzulehnen. Es läuft unseren Bestrebungen zur Absicherung unserer bäuerlichen Familienlandwirtschaft, für die Versorgungssicherheit und für Klima- und Umweltschutz komplett entgegen“, und weiter: „Die EU-Kommission verfolgt konsequent eine für die Gesamtgesellschaft fatale Strategie: weniger Gemeinsame Agrarpolitik, weniger Anreize zur Produktion sowie für Umwelt- und Klimaleistungen, dafür mehr Handelsabkommen und Importabhängigkeit bei Lebensmitteln, ohne Angleichung der Standards.“
