Schulterschluss beim Bodenschutz

Die Raumordnungs-Verantwortlichen aller politischen Ebenen in Österreich haben im Rahmen ihrer zweiten großen Raumordnungs-Tagung in Oberösterreich einen wegweisenden Pakt für den Umgang mit der Ressource Boden geschlossen. Unter dem Beisein von Bundesminister Norbert Totschnig, den zuständigen Landesräten der Bundesländer sowie Vertretern des Städte- und Gemeindebundes wurde die gemeinsame Deklaration „Boden schützen und Zukunft ermöglichen“ offiziell beschlossen.

Ein zentraler Meilenstein der Konferenz war die Präsentation des neuen ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz)-Monitorings. Erstmals liegt damit eine national einheitliche, qualitätsgesicherte und faktenbasierte Datengrundlage vor, um die Flächeninanspruchnahme exakt zu erfassen und zu vergleichen. 
Die neuesten Zahlen zeigen einen klaren Abwärtstrend: Die bundesweite Flächeninanspruchnahme ist zuletzt deutlich auf 6,5 Hektar pro Tag gesunken. „Dieser Erfolg zeigt, dass das gemeinsame Engagement von Bund, Ländern und Gemeinden wirkt“, betonte Bundesminister Norbert Totschnig. Er stellte klar, dass effektiver Bodenschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Versorgungssicherheit und Lebensqualität keine Gegensätze sein dürfen, sondern im Sinne der neuen Strategie ausgewogen zusammen gedacht werden müssen.

Trotz des gemeinsamen Schulterschlusses stand bei der Tagung das Prinzip „voneinander lernen“ im Mittelpunkt, da die Bundesländer aufgrund ihrer Geografie sehr unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Die unterzeichnete Deklaration bekennt sich daher ausdrücklich dazu, diese regionalen Besonderheiten und standortpolitischen Unterschiede anzuerkennen. 
In den Statements der Landesräte spiegelten sich die bereits erzielten Fortschritte wider:

• Oberösterreich konnte die Flächeninanspruchnahme von 2022 bis 2025 um 5,1 Quadratmeter pro Einwohner senken und schützt aktuell 100.000 Hektar in fünf regionalen Grünzonen vor Umwidmungen. 
• Niederösterreich verzeichnet nur mehr 0,5 Hektar Neuwidmungen pro Tag (wovon lediglich die Hälfte versiegelt wird) und hat restriktive Regeln für Einkaufszentren sowie Parkplätze erlassen. 
• Tirol schützt als bisher einziges Bundesland hochwertige landwirtschaftliche Produktionsflächen über spezielle Regionalprogramme der überörtlichen Raumordnung. 
• Das Burgenland reduzierte seine Baulandreserven durch eine landesweite Mobilisierungsabgabe massiv um 4,3 Quadratkilometer. 
• Wien weist im Bundesländervergleich mit 121,6 Quadratmetern pro Kopf den mit Abstand geringsten Bodenverbrauch auf. Trotz eines Bevölkerungszuwachses von rund 96.700 Personen (plus fünf Prozent) zwischen 2022 und 2025 stieg die Flächeninanspruchnahme dort nur um marginale 0,3 Prozent.

Als Kernprinzip für die zukünftige Raumordnungspolitik einigten sich die Partner auf den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Demnach soll die Zersiedlung gestoppt werden, indem Baulandreserven aktiviert, Leerstände mobilisiert und bestehende Siedlungsräume nachverdichtet werden, bevor neue Flächen auf der „grünen Wiese“ in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Basis sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im Sinne der heimischen Ernährungssicherheit streng gewahrt bleiben. 
Sowohl Christian Mader, Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes, als auch Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, hoben die kommunale Verantwortung hervor. Für die Gemeinden bleibe es die entscheidende Aufgabe, den Bodenschutz mit den täglichen Bedürfnissen der Menschen – wie leistbarem Wohnen, Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung und der Energiewende – partnerschaftlich in Einklang zu bringen. 

Quelle: AIZ