Lockerungen der Auflagen
Wie die Woche zuvor von der EU-Kommission angekündigt, soll die überbordende Bürokratie deutlich verschlankt und Umweltstandards gelockert werden. „Die Kommission wolle den Druck mindern, dem unsere hart arbeitenden Landwirte und Landwirtinnen derzeit ausgesetzt sind“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Faire Rahmenbedingungen
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig befindet sich auf einer Dienstreise in Japan und China und nahm daher nicht persönlich an der Ratssitzung teil, hat aber einen Brief an die EU-Kommission verfasst, in dem er die bürokratischen Vorgaben des Green Deal kritisiert. „Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Wertschätzung, Stabilität und faire Rahmenbedingungen. Ich appelliere an die Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik als zentrales landwirtschaftspolitisches Instrument nicht durch herausfordernde Regelungen des Green Deals zu gefährden. Die Kommission sollte sich jetzt auf effektive Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau fokussieren, die auch rasch bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen“, begrüßt Totschnig die Ankündigung der Kommission, nun ein Paket zum Bürokratie-Abbau vorzulegen.
An einem Strang ziehen
Auch von Seiten der deutschen Politik, Cem Özdemir (Grüne), erhalten die Bäuerinnen und Bauern Rückhalt. „Es hat sich bei den Bauern viel Wut über nicht gehaltene Versprechen aufgestaut. Landwirte müssen mit Klima- und Artenschutz gutes Geld verdienen können, anstatt dass sie über das Ordnungsrecht zu Umweltmaßnahmen gezwungen werden“, so der Politiker. Der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau schob die Verantwortung vorrangig nach Brüssel. Die EU-Kommission müsse den Bäuerinnen und Bauern sagen, dass sich etwas ändere – „nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig,“ hebt Marc Fesneau hervor. Zusätzlich fügte auch der EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hinzu: „Die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern ist ‚eindeutig‘. Sie wollen auf ihren Feldern arbeiten und nicht hinter Aktenordnern sitzen.“
Der Vorschlag der EU-Kommission
Die Kommission hatte zuvor am vergangenen Donnerstag vorgeschlagen, die Zahl der Kontrollbesuche bei Landwirtschaftsbetrieben annähernd zu halbieren. Stattdessen soll die Kontrolle über Satellitenbilder verbessert werden. Dies regelt, dass keine Strafen an Betriebe verhängt werden, die durch Klimakatastrophen (z. B. Dürren oder Überflutungen) die Umweltauflagen nicht einhalten können. Mittelfristig sollen bei kleineren Betrieben mit weniger als zehn Hektar Land die Umweltstandards gelockert werden. Bereits jetzt hat die Kommission Brachlandregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt. Bis Mitte März will die Brüsseler Behörde auch die Regeln zur Dauergrünlanderhaltung lockern.
Aktueller Stand der Diskussion
Am Montag in einer anschließenden Pressekonferenz äußerte sich der belgische Agrarminister David Clarinval: „Die Gründe für die Unzufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern sind vielfältig. Die Umweltauflagen können wahrscheinlich gelockert werden. Denn ein Grund der Bauernproteste sind die strikten Umweltauflagen.“
Überfluss an Einschränkungen
Die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreich weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein ganzer Überfluss an EU-Materien, welche die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe schrittweise weiter einschränken und belasten auf der europäischen politischen Agenda stehen. Die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreich appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, diesen Irrweg zu verlassen und stattdessen vorausschauende, praxistaugliche Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu forcieren.
NGO’s kritisieren die Maßnahmen
Umweltorganisationen üben Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein ‚gefährliches Zugeständnis an die Agrarindustrie‘ und wird kleine Landwirtschaftsbetriebe weiter in eine Sackgasse treiben“, kritisieren diese.