Klare Worte Richtung Brüssel

In der Vollversammlung der LK Vorarlberg gab es eine große Themenvielfalt zu diskutieren. Zudem wurde KR Elisa Schlachter zur neuen LK-Vizepräsidentin gewählt. Sie folgt dem langjährigen Vizepräsidenten Hubert Malin, der sich nach 20 Jahren als Vizepräsident in den Ruhestand verabschiedet hat. 
Mit DI Siegfried Terzer aus Nenzing wurde auch ein neuer Kammerrat angelobt. Die beschlossenen Resolutionen werden in der kommenden Ausgabe von „Unser Ländle“ veröffentlicht.
In seinem Bericht ging LK-Präsident Josef Moosbrugger auf aktuelle land- und forstwirtschaftliche Herausforderungen und Schwerpunkte ein.
2025 war für die Landwirtschaft und die Arbeit auf den Betrieben ein gutes Jahr. Das Wetter zeigte wenig Extreme, es konnte viel und gutes Grundfutter geerntet werden, auch weltweit zeigte sich ein besseres Bild wie in den Jahren davor. Auch die Marktpreise entwickelten sich in der Milch für die weiße Palette, bei Rindfleisch und Schlachtkühen positiv, wenngleich der Ausblick auf 2026 etwas getrübter ist.
Es war aber auch ein Jahr mit gravierenden Einschnitten bei den verarbeitenden Betrieben. Die Schließung der Sennereien in Doren und Thüringerberg, der Umbruch bei der Vorarlberg Milch und deren Fusion mit der NÖM zeigten, dass wir in herausfordernden und unruhigen Zeiten leben. Das zeigt auch die weltpolitische Lage. Die Unsicherheiten nehmen zu, es kommt zu extremen, oft rasanten Veränderungen. Das verstärkt bei manchen das Gefühl, noch stärker auf sich schauen zu müssen, statt das große Ganze im Blick zu haben.
Gerade in diesen Zeiten der Umbrüche und der Unsicherheiten muss Europa die richtigen Entscheidungen treffen. Es gilt, Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit zu erhalten. Gleichzeitig gilt es, mit der Politik, den getroffenen Entscheidungen und deren Auswirkungen gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubwürdig zu bleiben und das Vertrauen in die Politik zu erhalten.

Auch wir in der Landwirtschaft bekommen ständig neue Ideen aus der Brüsseler Politik serviert, wie die Entwaldungsverordnung (EUDR) und die Biodiversitätsverordnung – im Endeffekt extrem komplizierte, unpraktikable Regelungen, die in Brüssel beschlossen werden und in den Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Es scheint, die europäische Politik hat aus den Bauernprotesten Anfang 2024 nichts gelernt und es ist Ende 2025 wieder soweit, dass die Bauern auf die Straße gehen, um auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen. Man könnte glauben, die EU-Kommission dachte, man könne sich mit vagen Versprechen aus der Affäre ziehen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Bäuerinnen und Bauern wollen auf den Höfen und Betrieben ihre Arbeit machen, aber sie sehen sich zunehmend einer Politik ausgesetzt, die die Betriebe einschränkt und behindert. 
Ohne unsere Bäuerinnen und Bauern gibt es keine Lebensmittelsicherheit. Da können die europäischen Eliten noch so oft nach Brasilien und Argentinien fliegen, Lebensmittelversorgung und Krisensicherheit für die eigene Bevölkerung müssen wir selbst schaffen, da dürfen wir uns nicht der Globalisierung ausliefern.
Der aktuelle Mercosur-Stand mit Ablehnungen Frankreichs, Italiens und auch Österreichs zeigt auf, dass es mehr braucht als vage Schutzklauseln. Ungleiche Standards bei Importen führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Die versprochenen gleichen Anforderungen in der Produktion, die Kontrollen und Konsequenzen bei Verstößen, sind Augenauswischerei. Wer kontrolliert, wie vor Ort wie produziert wird und woher die Waren kommen, und wie sollen massenhaft importierte Lebensmittel überwacht werden? In Aussicht gestellte Ausgleichszahlungen, bei gleichzeitig einem Vielfachen an Kürzungen des Agrarbudgets im Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens, sind nicht mehr wie ein Taschenspielertrick. Daher ein klares Nein der europäischen Landwirtschaft zu Mercosur.

Das Gesamtbudget der EU soll gemäß dem Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen steigen, aber bei den Geldern für die Landwirtschaft soll gespart werden. Österreich hat seit 1995 eine Vorreiterrolle auf dem Weg der Nachhaltigkeit eingenommen. Wir sind mit 27 Prozent Bio-Fläche Europameister. Genau dort zu sparen – bei Agrarumweltprogrammen, Biolandbau, Biodiversität und benachteiligten Gebieten – wäre ein agrar- und umweltpolitischer Rückschritt. Da verstehe ich die europäische Politik schon gar nicht. Einerseits der Land- und Forstwirtschaft einen überregulierten Green Deal aufzwingen zu wollen und andererseits jene Länder, die eine Vorreiterrolle in agrarischen Umweltleistungen eingenommen haben, abzustrafen, passt nicht zusammen. Investitionen in Sicherheit sind notwendig, aber es gibt eine zweite Säule der Sicherheit: die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Das Impulsprogramm der Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zu einer positiven Einkommensentwicklung beigetragen. Langfristig brauchen wir aber gute Marktpreise, die es uns ermöglichen, in die Betriebe zu investieren und diese weiterzuentwickeln.

Die Diskussionen im heurigen Jahr haben der Landwirtschaft jedenfalls deutlich gezeigt, wie die Wertigkeit der Lebensmittel von manchen Politikern und Handelsvertretern gesehen wird: als Mittel, um damit auf Stimmenfang zu gehen und Stimmung zu machen. Dass österreichische Lebensmittel aufgrund der hohen Standards und ihrer Qualität Mehrwert haben und damit nicht nur gesunde Ernährung, sondern auch Kulturlandschaft geleistet wird, das wäre die richtige Antwort. Zumal die österreichischen Bäuerinnen und Bauern keinesfalls die Preistreiber sind, sondern ein Gutteil der Inflation importiert wurde und die Verschiebung der Margen hin zum Handel traurige Realität ist. Dagegen gälte es anzukämpfen und aufzustehen.

Schaffen wir Transparenz entlang der Wertschöpfungskette. Die Bauern müssen sich nicht verstecken. Stellen wir dar, wer welche Anteile in den letzten Jahren hatte. Dann reden wir auf Faktenbasis. Bei den Bauern gibt es nichts zu holen. Wer glaubt, Lebensmittel können ständig billiger werden, der nimmt das Schließen von Stalltüren billigend in Kauf. Die klare Botschaft ist: Wer bäuerliche Strukturen und Lebensmittelversorgungssicherheit erhalten will, muss gewinnbringende Erzeugerpreise zahlen. Das kann öffentliches Geld nicht wettmachen. Wir brauchen eine positive Entwicklung bei den Marktpreisen, damit die Landwirte mit ihren Erzeugnissen Gewinne erwirtschaften können.
Was sich derzeit abspielt ist jedenfalls ruinös. Ein Viertelkilo österreichische Butter hat derzeit in manchen Handelsketten fast genau den gleichen Preis wie eine halbe Stunde Parken, nämlich 1,29 Euro. Das steht in keinem Verhältnis mehr zu Rohstoffkosten, Energie, Transportaufwand und Verarbeitung! Diese Schleuderpreise sind die unmittelbare Folge der schädlichen Preisdebatte und bringen unsere Milchviehbetriebe, die ohnehin unter angespannten Märkten bei steigenden Kosten leiden, massivst unter Druck. Verantwortungsgefühl für Tierwohl, bäuerliche Familienbetriebe und Versorgungssicherheit, mit dem sich die großen Player im Handel selbst beweihräuchern, schaut jedenfalls anders aus. 
Österreichische Milch steht für höchste Qualität, Gentechnikfreiheit, vorbildhafte Tierwohlstandards und mehr. „Dieser massive Preiskampf vernichtet Tierwohlbemühungen, bäuerliche Familienbetriebe, Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich und letztendlich die regionale Versorgungssicherheit. Es kann nicht sein, dass einerseits die Tierwohl- und Produktionsstandards immer weiter in die Höhe geschraubt werden, die Bäuerinnen und Bauern dann aber auf ihren Kosten sitzen gelassen werden und buchstäblich von der Hand in den Mund leben sollen. Immer mehr Auflagen und Kosten bei immer weniger Erlös gehen sich auf Dauer nicht aus. Und Stalltüren, die einmal geschlossen sind, werden selten wieder aufgesperrt. Diese Strukturen gehen meist für immer verloren – auch auf Kosten von Landschaftspflege und Tourismus. 
Werden Ställe zugesperrt, fehlt auch den Verarbeitungsstrukturen allmählich die Rohstoffbasis. Der Dominoeffekt tritt nicht sofort, aber doch allmählich ein, wie in anderen Sektoren bereits zu erkennen ist. Für die Konsument/-innen geht es bei Butter um ein paar Cent im Monat, für die Bäuerinnen und Bauern um ihre Existenzgrundlage. Ich fordere daher die gesamte Wertschöpfungskette auch im eigenen Sinne auf, sich weiterhin zum österreichischen Qualitätsweg zu bekennen und von ruinösen Preisen und somit kurzsichtigen Bauernhof-Vernichtungs-Aktionen Abstand zu nehmen.

Die Tuberkulose ist seit Jahren in Vorarlberg virulent. Wir haben über die Untersuchung der vorgelegten Tiere und die genomischen Analysen ein genaues Bild des Verbreitungsweges und der Prävalenzen und dieses ist erschreckend. Fast alle Rotwildreviere sind mittlerweile Bekämpfungs- oder Beobachtungszone. Nur das Gamperdonatal, Saminatal, Großwalsertal, Laternsertal, Frödischtal, Brandnertal und Ebnit sind ausgenommen. 
Die bäuerlichen Familien sehen den jährlichen flächendeckenden Untersuchungen mit Angst entgegen, der psychische Druck und die Existenzangst, die ein positiver Fall auslöst, sind enorm, vom wirtschaftlichen Schaden und den Kosten der Untersuchungen bei Rindern und Rotwild und den Schäden gar nicht zu reden. Wir reden hier von Seuchenbekämpfung, es geht um bäuerliche Existenzen und unsere Nutztiere. Mit einer Erhöhung der Abschussvorgaben und der verstärkten Jagd der weiblichen und der älteren Tiere sollen die Bestandszahlen reduziert und dadurch der Seuche Einhalt geboten werden. Das scheint nicht überall zu funktionieren und es lassen sich dort Übertragungshotspots lokalisieren, wo durchseuchte Rotwildbestände und Alptiere im engen Kontakt stehen. Dort kommt es zu Übertragungen und dort müssen wirksamere Maßnahmen ergriffen werden. 
Bei den routinemäßigen Untersuchungen in den Rinderbeständen zeichnet sich ein gegenüber den letzten Jahren nicht vergleichbares Neuinfektionsgeschehen ab.
Ich fordere, dass in diesen punktuellen Hotspots die Räumung der Wildbestände erfolgt, das ist die einzige Möglichkeit, um diesem enormen Infektionsdruck auf Alptiere Herr zu werden. Dem Schrecken ohne Ende muss Einhalt geboten werden. Für die bäuerlichen Familien ist das nicht mehr aushaltbar!

Es braucht schärfere Maßnahmen. Wir haben einige wichtige Schritte gemacht, aber der nächste ist notwendig. Der Wolf muss zu einer bejagbaren Wildart werden. Das Prinzip, dass erst ein Schaden entstehen muss, bevor man handeln darf, ist absurd. Wenn ich weiß, dass problematische Tiere unterwegs sind, muss ich präventiv handeln können. Sonst wird es die Alpwirtschaft, wie wir sie kennen, nicht mehr geben.

Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wirtschaften seit langem sehr nachhaltig, setzen primär auf regionale Futtermittel und haben daher – etwa was Milch und Fleisch betrifft – einen viel geringeren CO2-Fußabdruck als in anderen Ländern Europas und der Welt. Insbesondere mit dem Österreichischen Agrarumweltprogramm (ÖPUL) werden konkrete Klima-, Boden-, Wasser- und  Biodiversitätsschutzmaßnahmen getroffen. Punkto Klimaschutz ist die Förderung von boden- und klimaschonenden Verfahren – wie die Begrünungsmaßnahmen, der Mulch- und Direktsaat, aber auch von Biolandbau etc. – zu nennen. Österreich verfügt über eine flächengebundene Tierhaltung. Wer unsere Land- und Forstwirtschaft gesamthaft betrachtet, sieht, dass diese der einzige Sektor ist, der durch Kohlenstoffbindung im Boden und in der Biomasse einen positiven Beitrag leistet, welcher auch endlich in der Statistik anerkannt werden sollte. Positiv ist auch zu bewerten, dass die Land- und Forstwirtschaft beim Ersatz der klimaschädlichen fossilen Energieträger durch Holz, Biomasse und andere erneuerbare Rohstoffe und Energien einen zentralen, aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wir sind im Land Vorarlberg bestrebt, für die Land- und Forstwirtschaft etwas weiterzubringen. Und Vorarlberg hat vieles vorzuweisen, zusätzliche Landesmittel für Tierwohl, Umweltleistungen und in der Investitionsförderung, Förderungen und Unterstützungen für Verbände, Ankaufsbeihilfe, Übernahme der Dienstgeberbeiträge für Alppersonal, die gemeinsame Umsetzung des Versorgungssicherheitsprojektes Schlachthof, den Waldfonds Vorarlberg, die Ländle Marken, Abschussverordnungen für Schadwölfe und vieles mehr, was uns in gewisser Weise auch zu Vorreitern macht. Der budgetäre Druck ist aber auch in unserem Bundesland groß. Das trifft uns auch als Landwirtschaftskammer mit einer Reduktion der Mitarbeitenden und der Leistungen, da müssen auch wir in der bäuerlichen Vertretung einen Beitrag leisten. Dennoch ist es gelungen, die Bauerngelder weiterhin zu sichern und auch bei der Mitfinanzierung der Hagelversicherung keine Abstriche machen zu müssen. 
Auch der bürokratische Druck ist hoch und mittlerweile zu hoch. Das wird nicht mit neuen Ausnahmeregelungen, Anträgen oder Nachweisen zu schaffen sein. Dagegen helfen nur Streichungen komplizierter Regelungen, Vereinfachungen, Aufhebung von Doppelgleisigkeiten und die Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung der Eigentümer und Bewirtschafter. Ich erwarte mir dort, wo die Landesgesetzgebung verantwortlich ist, einen Ruck. Ich nenne hier als Beispiele das Gesetz Natur-Landschaftsschutz, das Jagdgesetz und die Abläufe in den Bezirkshauptmannschaften. Ich habe manchmal den Eindruck, dass in dieser Republik hinter und vor jedem Bauer ein Kontrolleur, ein Betreuer und ein Naturraummanager steht, und zwar bei jedem Thema ein anderer – Naturschutz, Biber, Waldwirtschaft und Co.
Wo bleibt, neben dem was das an Verwaltung kostet, der Hausverstand? Wenn etwas Überhand nimmt und aus dem Ruder läuft, dann muss ich nicht endlos managen, sondern das Problem lösen. Es wäre wichtig, wenn die Politik im Land, das was über Jahrzehnte erfolgreich Brauch war, nämlich Klartext zu reden und die Dinge anzugehen, auch weiterhin tut. In den Resolutionen sind die Themen genannt, die uns unter den Nägeln brennen. Herr Landesrat, packen wir sie gemeinsam an. Es muss uns weiterhin gelingen, junge Menschen für die Landwirtschaft zu begeistern, ohne Hof-Nachfolge sterben Betriebe.

Die Jungen brauchen Spielräume und müssen aus ihren Betrieben Einkünfte, von denen sie leben und mit denen sie ihre Betriebe weiter entwickeln können, erwirtschaften. Sie müssen das Gefühl haben, dass sich der Einsatz lohnt und ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Bäuerin sein, Bauer sein, ist ein schöner, ein attraktiver Beruf. Ich kämpfe dafür, dass die Bauern die nötigen Rahmenbedingungen haben, damit sie nicht nur Ansehen, sondern auch auf der wirtschaftlichen Seite Wertschätzung für ihre Arbeit spüren. Dann werden wir genug junge Menschen finden, die diese Zukunftsfrage der Lebensmittelversorgung übernehmen wollen. So gilt das auch genauso für Dienstnehmer/-innen, die in einem grünen Beruf tätig sind. Mit viel Fachwissen und persönlichem Einsatz Lebensmittel zu erzeugen, Landschaften zu bearbeiten und Kulturland zu formen, etwas zu schaffen, hat diesen Anspruch. Viele Berufsfelder in der Land- und Forstwirtschaft stellen einen Gegenentwurf zur Schnelllebigkeit und Wegwerfmentalität, die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen durchdringt, dar.

Mein besonderer Dank gilt LK-Vizepräsident Hubert Malin, der nun in den Ruhestand tritt. Du bist seit 25 Jahren in einer Funktion in der LK tätig, zuerst fünf Jahre als Kammerrat, dann 20 Jahre als Vizepräsident. Du hast dich immer mit großem Einsatz für die in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen, „Deine“ Dienstnehmer/-innen, eingesetzt. Als Leiter des größten Forstbetriebes im Land war Dir aber auch immer die praktische Seite des Berufsfeldes Land- und Forstwirtschaft bewusst. Die Zusammenarbeit mit Dir war immer von großer Wertschätzung geprägt. Auch bei gegensätzlichen Ansichten warst Du in der Diskussion stets hart, aber sachlich. Du warst immer bestrebt, die Landwirtschaftskammer Vorarlberg mit ihren vielfältigen Aufgaben als hervorragende Servicestelle für die Land- und Forstwirtschaft und Interessenvertretung für die beiden in der Kammer vereinten Sektionen, im Dienst an ihren Mitgliedern, weiterzuentwickeln.
Am Ende dankte der LK-Präsident dem Präsidium, LK-Direktor Stefan Simma, allen Mitarbeiter/-innen und Landesrat Christian Gantner für den gemeinsamen Einsatz für die Land- und Forstwirtschaft und wünschte frohe Feiertage.