Grobes Foul gegen Kompromissbereitschaft

Den derzeit vorliegenden Entwurf der nationalen Biodiversitätsstrategie wertet der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, äußerst kritisch. „Österreichs Land- und Forstwirten ist der Schutz der natürlichen Vielfalt ein großes Anliegen und sie tun bereits viel dafür. Weitere Außer-Nutzung-Stellungen und realitätsferne Produktionseinschränkungen gefährden jedoch unsere Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, nachhaltigen Rohstoffen und Energie und schaden dem Klima- und Biodiversitätsschutz selbst“, warnt Moosbrugger anlässlich der heutigen Tagung der Biodiversitätskommission. Die aktuell geäußerte Absicht des Klimaschutzministeriums, über die halbfertige Strategie abzustimmen und diese im stillen Kämmerchen in Eigenregie fertigzustellen, wertet der LKÖ-Präsident als „grobes Foul gegen die bisherige Kompromissbereitschaft aller Beteiligten: Miteinander sieht anders aus!. Breite Expertenrunden abzustellen und nach eigenem Ermessen die restlichen kritischen Inhalte festzulegen, heißt die Beteiligten vor den Kopf zu stoßen und die Rechnung ohne Wirt zu machen. Sinnhaftigkeit und Praktikabilität müssen gewährleistet sein.“

Faktum ist, dass Österreich mit einem Viertel der Landesfläche – in Form von FFH-Gebieten, Natura 2000, Natur- und Nationalparken, Landschaftsschutz- und Wildnisgebieten – bereits über ein hohes nationales Schutzniveau verfügt. Und auch im Rahmen des Österreichischen Agrarumweltprogramms, an dem über 80% unserer bäuerlichen Betriebe teilnehmen, werden gezielt biodiversitätsfördernde Maßnahmen gesetzt. Diese Vorreiterrolle soll im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter ausgebaut werden.
„Trotz monatelanger intensiver Verhandlungen ist es dem Klimaschutzministerium bisher nicht gelungen, eine ausgewogene Lösung vorzulegen, die auch jene Betriebe und Menschen mitnimmt, die die Maßnahmen umsetzen müssen – unsere Bäuerinnen und Bauern. Sollte der aktuelle Entwurf beschlossen werden, brächte dies massive Verschlechterungen mit sich –  nicht nur für die heimische Land- und Forstwirtschaft und Österreichs Versorgungssicherheit, sondern auch für den Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz selbst“, betont der LKÖ-Präsident.

So sieht der aktuelle Entwurf vor, dass 10% aller Äcker, Wiesen und Wälder außer Nutzung gestellt werden sollen. „Wir brauchen mehr denn je eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln, nachhaltigen Rohstoffen und Energie. All das bringt mehr Unabhängigkeit und Sicherheit. Die Abkehr vom Klimasünder Nummer 1, den fossilen Energieträgern, ist das Wichtigste, wenn es um die mittel- bis langfristige Bewahrung unserer Lebensgrundlagen geht. Weitere klimaschädliche Lebensmittelimporte müssen verhindert werden. Wir dürfen daher nicht die Potenziale unserer Flächen brachliegen lassen, sondern müssen diese nachhaltig-effizient nützen“, unterstreicht Moosbrugger, der auch den drohenden massiven Eingriff in bäuerliche Einkommen und Eigentumsrechte vehement ablehnt. „Wir brauchen keine populistischen Ziele, sondern eine sinnvolle, kluge Strategie mit Hausverstand, Praxistauglichkeit und Weitblick. ‚Schützen durch nützen‘ lautet das Motto.“

Der Entwurf sieht weiters eine Halbierung der Pflanzenschutzmittel sowie eine pauschale Reduktion von Düngemitteln vor. „Das hätte einen Rückgang der Lebensmittelproduktion um mindestens 15% zur Folge. Wer unsere Pflanzen weniger düngt und schützt, wird weniger ernten können. Das wäre gerade jetzt, in Zeiten drohender Hungersnöte in einigen Teilen der Welt und enorm angespannten Rohstoffmärkten und steigenden Preisen auch bei uns, nicht zu verantworten. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist eine Kernaufgabe der Landwirtschaft, die nicht durch höchst fragwürdige Ziele behindert werden sollte“, so Moosbrugger.

Auch das aktuell vorgesehene Verbot der Beweidung und Bejagung in großen Gebirgsregionen hält der LKÖ-Präsident für nicht akzeptabel. „Eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer alpinen Lebensräume ist eine entscheidende Basis für Lebensmittelproduktion und Tourismus. Almen und Berglandschaften verbuschen zu lassen, würde auch die über Jahrhunderte geschaffenen, vielfältigen Artengemeinschaften massiv gefährden. Landwirtschaft schafft Lebensraumvielfalt und Lebensraumvielfalt schafft Lebensvielfalt“, betont der LKÖ-Präsident.

„Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam funktionieren und gefördert werden. Wir brauchen echte Nachhaltigkeit. Aus all diesen Gründen können wir dem vorliegenden, einseitigen Entwurf der Biodiversitätsstrategie nicht zustimmen“, erklärt Moosbrugger. „Ministerin Gewessler darf sich jetzt aber auch nicht mit ihrem Team ins stille Kämmerchen zurückziehen, die bisherige Kompromissbasis verlassen und nach Gutdünken ihres Hauses allein weiterbasteln. Es kann nicht sein, dass gerade die Anliegen jener Menschen, die das Ganze umsetzen müssen, wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Gewessler muss die Gespräche daher unbedingt fortführen, für Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit sorgen und einen von den Betroffenen mitgetragenen Beschluss der Biodiversitätskommission erwirken“, fordert Moosbrugger. „Wir wollen kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen und die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen sind untrennbar verbunden und wichtige Sicherheitsfaktoren für die Zukunft.“