Erneuerbares-Gas-Gesetz in Begutachtung

Mit den Worten "Wir haben im Energiesystem 'zu viel Fossil', Erneuerbare sind das Wahre" verleiht LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger dem in Begutachtung geschickten Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) klaren Rückenwind: "Die starke Verankerung der inländischen Biogaserzeugung im nun vorgelegten Begutachtungsentwurf ist für unsere Versorgungssicherheit von großer Bedeutung." Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats zum Beschluss notwendig ist, fordert er die Oppositionsparteien auf, ihren Lippenbekenntnissen nun auch Taten für den Erneuerbaren-Ausbau folgen zu lassen und für einen zügigen Beschluss zu sorgen.

"Die letzten Monate haben klar bestätigt, was wir schon lange fordern, nämlich dass wir dringend einen breiten Ausbau aller nachhaltigen Energieformen – so auch von Biomasse und Biogas – brauchen. Mehr Erneuerbare bedeuten mehr Klimaschutz und somit Lebensgrundlagenschutz sowie mehr Unabhängigkeit von politischen, unsicheren Krisenregionen. Die im Rahmen des EGG geplanten Ausbauschritte müssen nun raschest beschlossen und mit Leben erfüllt werden. Die Politik muss gemeinsam bei der Stärkung unserer Versorgungssicherheit in Österreich mehr Gas geben und zwar Grünes Gas. Die Unsicherheit und Abhängigkeit bei Gas und Energie darf nicht ständig wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen baumeln und die Inflation befeuern", betont Moosbrugger. "Es ist gut, mit Norbert Totschnig einen Minister und Fachexperten in der Regierung zu haben, der die diesbezüglichen Potenziale der heimischen Land- und Forstwirtschaft kennt und die bäuerlichen Familienbetriebe als Partner zur Krisenbewältigung sieht und einbindet."

"Nachdem der Biogas-Ausbau in Österreich seit 2008 und somit seit rund 15 Jahren praktisch zum Erliegen gekommen war, begrüßen wir das von der Regierung in Begutachtung geschickte Erneuerbare-Gas-Gesetz mit seinen ambitionierten Zielen. Ein zügiger Beschluss ohne weitere Abschwächungen oder Hürden ist nun dringend erforderlich. Der angekündigte Turbo der Regierung muss gute Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit sowohl für die notwendige Umrüstung der bestehenden Biogasanlagen an geeigneten Standorten, als auch für den Aufbau neuer Produktionskapazitäten mit sich bringen", so der LKÖ-Präsident. "Da es um eine Mehrheitsfindung für eine Rechtsmaterie im Verfassungsrang geht, ist auch die Zustimmung der Opposition erforderlich. Ein umfassendes Nachhaltigkeitsbekenntnis aller Parlamentsfraktionen ist gefordert und darf keinesfalls irgendeinem kleinkarierten politischen Geplänkel zum Opfer fallen", erklärt der LKÖ-Präsident.

Der Erdgasbedarf Österreichs lag in den letzten Jahren bei ca. 90 TWh/a (= ca. 8,5 bis 9 Mrd. m³/a). Die innerösterreichische Erdgasproduktion ist in den letzten Jahren auf ca. 6 TWh/a (= ca. 600 Mio. m³) eingebrochen. Der Selbstversorgungsgrad erreicht somit bei Erdgas nur 7% des durchschnittlichen Jahresbedarfes. "Statt weitere 'Endlos-Diskussionen' über theoretische und realisierbare Potenziale für Erneuerbare Gase zu führen, müssten jetzt endlich praxistaugliche Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen geschaffen werden. In der gegebenen geopolitischen Situation sind die Unsicherheiten für die Bereitstellung und Kosten für ca. 80 TWh/a fossiles Erdgas größer, als für den Aufbau der eigenen Produktionskapazitäten für 7,5 TWh/a Grüne Gase bis 2030", gibt Moosbrugger zu bedenken. "Der Ausbau der Produktionskapazitäten für erneuerbare Gase mit allen in Österreich verfügbaren Technologien ist eine zentrale Zukunftsfrage", schließt der LKÖ-Präsident.