Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - Entwurf verfehlt Ziele

„Nach drei Monaten langen intensiven Verhandlungen im Hohen Haus wurde im Wirtschaftsausschuss das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), der Eckpfeiler zur vollständigen Umstellung der Stromproduktion auf Ökostrom, behandelt. Für die Interessenvertretung ist der jetzige Entwurf völlig unzureichend. Gerade die Unwetter der letzten Tage haben auf drastische Weise erneut klargemacht, dass wir rasch und vollständig aus den fossilen Energieträgern raus müssen. Wir brauchen ein viel ambitionierteres Vorgehen, um Erfolg zu haben. Dazu werden wir alle Bereiche, auch die Biomasse, benötigen. Daher ist es absolut unverständlich, dass wir jene Potenziale, die schon vorhanden sind, nicht nutzen. So vermissen wir Lösungsansätze, wie bereits aus der Produktion gefallene Biomasseanlagen wieder in Produktion gebracht werden sollen. Auch die vorgesehenen Kürzungen bei Kleinanlagen sowie die Halbierung des Ausbaus weiterer Biomasse-Kraftwerke im Vergleich zum Ministerratsbeschluss sind deprimierend und keineswegs zufriedenstellend. Auf diese Weise werden wir das Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030 nicht erreichen", erklärte Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zum Ergebnis des Wirtschaftsausschusses.

„Neben der notwendigen Entwicklung neuer Holzkraftwerksprojekte ist uns ein besonderes Anliegen, dass vor allem auch die bereits bestehenden, voll funktionsfähigen Anlagen ökonomisch weiterbetrieben werden können. Diese Holzkraftwerke haben ihre besonderen Vorteile im Winter, wo sie im Gegensatz zu anderen alternativen Erzeugern dauerhaft und verlässlich Ökostrom erzeugen und ins Netz einspeisen sowie gleichzeitig erneuerbare Biowärme anbieten können. Es ergibt keinerlei Sinn, solche Anlagen stillzulegen beziehungsweise nicht ambitioniert auszubauen. Nach dem vorliegenden Entwurf würden voll funktionsfähige Anlagen nach 15-jähriger Betriebsdauer zu Industrieruinen verkommen, während gleichzeitig im benachbarten Ausland schrottreife Atomreaktoren auf 60 Jahre Betriebsdauer erhöht und Neubauten von Atomkraftwerken in Aussicht gestellt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung löst zudem nachhaltig wirksame Arbeitsplatzeffekte im ländlichen Raum aus. Damit käme eine gestiegene Wertschöpfung auch tatsächlich bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an", so Moosbrugger.

„Wir appellieren an die Verhandler, alle Anstrengungen bis zum Plenumsbeschluss zu unternehmen, Verbesserungen sowohl für den Anlagenbestand als auch für den weiteren Ausbau zu ermöglichen. Nur so lässt sich bis 2030 das Ziel erreichen. Stabile und attraktive Rahmenbedingungen für einen Investitionsschub in die Technologie der Zukunft sind dafür jedoch Grundvoraussetzung", appellierte Moosbrugger.