Endlich weniger Bürokratie?
Landwirt/-innen in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen diesen Montag in Brüssel.
Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Abgeordneten verteidigten erfolgreich den von der Kommission vorgeschlagenen Grundsatz der „einmaligen Kontrolle“, wonach Landwirt/-innen in einem bestimmten Jahr nicht mehr als einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden sollten.
Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, sollen insbesondere auch für Bio-Betriebe einfacher werden. Die Abgeordneten einigten sich mit dem Rat darauf, dass Betriebe, die als ökologisch zertifiziert sind, automatisch als konform mit mehreren Anforderungen zur Erhaltung der guten landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen (GAEC) für die Teile ihrer Betriebe gelten, die ökologisch bewirtschaftet werden oder sich in der Umstellung auf ökologischen Landbau befinden. Die Mitgliedsstaaten können diese Vereinfachung einschränken, wenn Kontrollen einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen würden.
Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Abgeordneten verteidigten erfolgreich den von der Kommission vorgeschlagenen Grundsatz der „einmaligen Kontrolle“, wonach Landwirt/-innen in einem bestimmten Jahr nicht mehr als einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden sollten.
Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, sollen insbesondere auch für Bio-Betriebe einfacher werden. Die Abgeordneten einigten sich mit dem Rat darauf, dass Betriebe, die als ökologisch zertifiziert sind, automatisch als konform mit mehreren Anforderungen zur Erhaltung der guten landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen (GAEC) für die Teile ihrer Betriebe gelten, die ökologisch bewirtschaftet werden oder sich in der Umstellung auf ökologischen Landbau befinden. Die Mitgliedsstaaten können diese Vereinfachung einschränken, wenn Kontrollen einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen würden.
Nationale Zahlungen
Bäuerinnen und Bauern sollen unter anderem zudem bessere Möglichkeiten bekommen, um sich gegen Risiken abzusichern. Darüber hinaus sollen Mitgliedsstaaten in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an Landwirt/-innen leisten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bauern und Bäuerinnen ihre Arbeit fortsetzen können, hieß es. Die EU-Kommission hatte dieses Vereinfachungspaket vorgeschlagen. Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen Betriebe nach Angaben der Behörde jedes Jahr Aufwand im Wert von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen können. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro sparen können.
Proteste zeigen Wirkung
Schon im vergangenen Jahr waren nach Bauernprotesten in der EU Erleichterungen für Betriebe beschlossen worden. Damals waren Landwirte auf die Straße gegangen, nachdem in einigen EU-Ländern Agrarsubventionen gekürzt wurden. Auch Flächenstilllegungspläne und Freihandelsabkommen sorgten für Proteste, die sich in Straßenblockaden und teils gewalttätigen Ausschreitungen entluden. Damals wurde eine Lockerung von Umweltauflagen ermöglicht, kleinere Betriebe wurden von Kontrollen befreit.
Die aktuelle Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden.
Quelle: APA und Europäisches Parlament
Die aktuelle Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden.
Quelle: APA und Europäisches Parlament
