Agrarmaßnahmen gesichert

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig spricht von einem wichtigen Erfolg für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Neben der Agrardieselrückvergütung in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro werden auch die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Höhe von rund drei Milliarden Euro sowie die Fortführung des Waldfonds sichergestellt. „Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Das gemeinsame Ziel ist, das EU-Defizitverfahren 2028 zu beenden. Dazu müssen alle gesellschaftlichen Gruppen und alleMinisterien beitragen, natürlich auch die Landwirtschaft. Trotz dieses hohen Spardrucks ist es gelungen, im Doppelbudget 2027/28 die finanziellen Mittel für wichtige Maßnahmen wie die Agrardieselrückvergütung und den Waldfonds sicherzustellen“ erklärt der Minister.

Eckpunkte Landwirtschaft für die Jahre 2027 und 2028

• Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, auch die Landwirtschaft.
• Davon unabhängig ist es gelungen, 100 Millionen Euro für die Agrardieselrückvergütung herauszuverhandeln.
• Zudem konnte der Waldfonds gerettet werden – er wird adaptiert, aber fortgeführt.
• Drei Milliarden Euro an GAP-Mitteln wie ÖPUL-, Bio-, Bergbauern- und Investitionsförderungen sind gesichert.
• Geringfügige Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge von 17 Prozent auf 17,4 Prozent (PV-Beitrag allgemein: 22,8 Prozent), entspricht rund 15 Millionen Euro pro Jahr.
• Wir haben konsequent ein zukunftsfähiges Budget für die Bäuerinnen und Bauern verhandelt.
• Unter dem Strich werden die Bäuerinnen und Bauern entlastet.

Die heimischen Bäuerinnen und Bauern stehen massiv unter Druck. Ein wesentlicher Grund dafür sind die explodierenden Betriebsmittelkosten bei Treibstoff und Dünger. Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und dem Iran sind die Preise erneut sprunghaft gestiegen. In den Budgetverhandlungen gelang eine wichtige Einigung zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft.
So sind im Doppelbudget für 2027/28 pro Jahr 50 Millionen Euro als Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern vorgesehen. Die Auszahlungen wären jedoch erst im Dezember 2027 und Dezember 2028 erfolgt. Dadurch wäre eine zweijährige Auszahlungslücke seit der letzten Auszahlung im Dezember 2025 entstanden. Aufgrund der aktuell besonders herausfordernden Situation in der Landwirtschaft haben sich Bundeskanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dafür eingesetzt, dass die Auszahlungen jeweils um ein Jahr vorgezogen werden. Mit Erfolg: Die erste Rückvergütung wird nun bereits im Dezember 2026 ausbezahlt. Zudem gibt es keine Kürzungen bei den GAP-Mitteln, den ÖPUL-Leistungsabgeltungen sowie der Ausgleichszulage für die Bergbauern. Dazu Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Das Doppelbudget mit der Agrardieselrückvergütung in Höhe von 100 Millionen Euro ist eine spürbare Entlastung in Zeiten hoher Betriebsmittelkosten. Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern und sichern die heimische Lebensmittelproduktion. Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Durch die vorgezogene Auszahlung wirken wir den aktuell hohen Preisen entgegen und stärken die Liquidität unserer Betriebe.“ Diesel ist in der Landwirtschaft nach wie vor der wichtigste Treibstoff. Ein großer Teil der eingesetzten Maschinen kann aktuell nur mit Diesel betrieben werden. Alternative Lösungen sind in Entwicklung, bislang jedoch weder ausreichend verbreitet noch flächendeckend wirtschaftlich tragfähig.

Im Zuge der Budgetverhandlungen gelang die Einigung über ein Resilienzpaket in Höhe von 91 Millionen Euro zur Stärkung der Lebensgrundlagen. Das Resilienzpaket besteht einerseits aus dem Waldfonds und andererseits aus Förderungen für die Verbesserung der Gewässerökologie.
Der Waldfonds wäre mit Ende des Jahres 2026 ausgelaufen. Mit dem Resilienzpaket wurde er für die nächsten beiden Jahre mit einem Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro gesichert. Damit können seine Kernmaßnahmen fortgeführt werden:

• Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen
• Regulierung der Baumartenzusammensetzung und Entwicklung klimafitter Wälder
• Waldbrandprävention
• Forschung zum Aufbau klimafitter Wälder
• Förderung der Biodiversität im Wald

Der zweite Bestandteil des Resilienzpakets dient der Verbesserung der Gewässerökologie, insbesondere im Bereich der Fließgewässer. Dazu zählt in erster Linie die Wiederherstellung natürlicher Flussufer, meist in Verbindung mit einem ökologischen Hochwasserschutz. Dafür steht ein Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro zur Verfügung.
Dazu Totschnig: „Unser Ziel ist, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Wäldern und Gewässern zu beschleunigen. Die finanzierten Maßnahmen sollen klimawandelbedingte Schäden und Kosten verringern.“ Das Paket leistet auch einen Beitrag zur Finanzierung gesetzlicher Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der Wasserrahmenrichtlinie der EU und der Wiederherstellungsverordnung ergeben.

Abgesichert werden im Doppelbudget drei Milliarden Euro an Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik, die direkt bei den Betrieben ankommen. Dazu zählen unter anderem ÖPUL-, Bio-, Bergbauern- und Investitionsförderungen. Die Hauptauszahlung erfolgt wie gewohnt im Dezember.

Das Landwirtschaftsministerium – einschließlich der nachgeordneten Dienststellen – leistet im Doppelbudget mit einer Einsparung von 60 Millionen Euro einen kräftigen finanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Dies erfolgt durch Einsparungen im Sachaufwand, die Priorisierung von Projekten sowie eine Personalreduktion von sechs Prozent in den kommenden drei Jahren. Die bäuerliche Sozialversicherung benötigt für das Erbringen ihrer Leistungen einen hohen Anteil an öffentlichen Mitteln. Deshalb ist sie immer wieder mit Forderungen nach Beitragssatzanhebungen konfrontiert. Im aktuellen Sparpaket konnte eine deutliche Anhebung beziehungsweise sogar eine Angleichung an die höheren Beiträge anderer Berufsgruppen abgewendet werden. Notwendig wurde eine geringfügige Anhebung des Pensionsversicherungsbeitrags von 17 Prozent auf 17,4 Prozent (zum Vergleich: PV-Beitrag allgemein 22,8 Prozent). Das entspricht knapp 15 Millionen Euro pro Jahr.´Die Kompensation der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Einheitswertfeststellung 2014 ist mittlerweile überholt und läuft nun nach mehr als zehn Jahren wie ursprünglich vorgesehen aus.

Bei den Budgetverhandlungen konnten mehrere Vorschläge für Kürzungen beziehungsweise neue Belastungen der Bäuerinnen und Bauern abgewendet werden. Gefordert wurden unter anderem die Einführung einer Kfz-Steuer für Landmaschinen, eine starke Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge bis hin zu Kürzungen bei den GAP-Mitteln. Auch die wiederholt ins Spiel gebrachte Vermögens- und Erbschaftssteuer wurde erfolgreich abgewendet.
Darüber hinaus wurden die höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulstandorte sowie die Finanzierung der landwirtschaftlichen Landeslehrer abgesichert. Zudem konnten unter anderem die Finanzierung des Hochwasserschutzes, der Wildbach- und Lawinenverbauung zum Schutz von Menschen und Infrastruktur sowie der Trinkwasserversorgung im vollen Umfang gesichert werden.

Quelle: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft