Österreichs Bauern bei Mega-Demo

Rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern aus 27 Ländern Europas haben Mitte Dezember in Brüssel am Rande des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs gegen die anhaltend land- und forstwirtschaftsfeindliche Politik der EU-Kommission protestiert. Unter den Demonstrant/-innen war auch eine rund 50-köpfige Delegation aus Österreich unter der Leitung von LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Organisiert wurde die Mega-Kundgebung vom EU-Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA/COGECA) mit Vertreter/-innen aus rund 40 land- und forstwirtschaftlichen Verbänden.

Für massive Kritik der Bäuerinnen und Bauern sorgen vor allem die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen und Vermischungen des EU-Agrarbudgets mit anderen Sektoren in einem „Finanzeintopf“, die internationalen Handelspläne zu Lasten der EU-Landwirtschaft – Stichwort Mercosur – sowie die ständig weiter wachsende Bürokratielawine. Die LKÖ-Spitze nutzte die Gelegenheit auch, um EU-Kommissar Magnus Brunner ein Positionspapier mit zentralen Bauernanliegen und Verbesserungsvorschlägen zu übergeben. Moosbrugger und der 1. Vizepräsident des EU-Bauernverbands COPA, LK Burgenland-Präsident Nikolaus Berlakovich, brachten die österreichischen Forderungen auch nach der Demonstration bei einer Aussprache der EU-Kommission mit hochrangigen Vertretern aller Länder ein. „Immer noch mehr von uns Bäuerinnen und Bauern zu verlangen, mehr Agrarimporte mit schlechteren Produktionsstandards hereinzulassen, dann aber weniger Ausgleichszahlungen und Produktionsmöglichkeiten zuzulassen, bringt auf Dauer unsere Betriebe wirtschaftlich um“, kritisiert Moosbrugger, der beim Marsch durch Brüssels Straßen eine Tafel mit „Bauerntod ist Hungersnot“ trug. „Wir haben den Brüssel-Aufenthalt daher auch genützt, um in friedlicher, aber bestimmter Art und Weise zentrale Forderungen und Anliegen bei der EU-Kommission zu deponieren“, so der LKÖ-Präsident und weiter: „Gegenüber EU-Migrationskommissar Brunner haben wir etwa hervorgehoben, dass gerade auch Versorgungssicherheit sicherheitspolitisch relevant ist und Hunger und weitere Migrationsströme verhindert. Doch dafür braucht es klare Zukunftsperspektiven: eine starke gemeinsame EU-Agrarpolitik samt ausreichendem Budget, weniger Bürokratie und einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Märkten.“

Zentrales Gesprächsthema mit verschiedensten Kommissionsvertretern waren aber nicht nur die schädlichen Agrarpolitik- und Handelspläne, sondern auch das Vorhaben der EU-Kommission, auf Drittlandsimporte bei Dünger und bestimmten Metallen im Rahmen des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) zusätzliche Zölle einzuheben. „Damit werden wichtige Betriebsmittel und Investitionen verteuert“, sagt Moosbrugger.