Versorgungssicherheit zählt

Insgesamt sind Auszahlungen von 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. „Mit diesen Mitteln können wir aktuelle Herausforderungen berücksichtigen und Schwerpunkte zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen setzen: Lebensmittelproduktion, Bereitstellung erneuerbarer Ressourcen, Schutz der Wälder, Trink- und Abwasserinfrastruktur, Schutz vor Naturgefahren, saubere Gewässer bis hin zur Stärkung von vitalen Regionen“, betonte Landwirtschaftsminister Mag. Norbert Totschnig, MSc. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 82,9 Millionen Euro oder 2,7 Prozent. Dies sei auf die im Jahr 2022 vorgenommenen Änderungen von Ministeriumszuständigkeiten zurückzuführen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz. So werden etwa die Angelegenheiten des Tourismus, der Telekommunikation, des Breitbandausbaus sowie des Bergbaus und des Zivildienstes 2023 in anderen Budgetkapiteln veranschlagt. Laut der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments ergibt sich nach einer Bereinigung dieser Bereiche für das Jahr 2023 letztlich eine Steigerung der Auszahlungen um 64,6 Millionen Euro bzw. 2,2 Prozent.

Einen Großteil des heimischen Landwirtschaftsbudgets nimmt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein. Insgesamt stehen rund 65 Prozent der für 2023 veranschlagten Mittel in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen, die zu über 80 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden. Zudem werden die Mittel für den europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE im kommenden Jahr um 74,8 Millionen Euro auf rund 266 Millionen Euro aufgestockt. Zuwächse gegenüber 2022 gibt es auch für die Co-Finanzierung der ländlichen Entwicklung (plus 25 Millionen Euro), internationale Lebensmittelhilfen (plus 20 Millionen Euro), den Schutzwasserbau (plus 14 Millionen Euro) sowie die Zentralstelle und das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (gemeinsam plus 22,1 Millionen Euro). Für den Waldfonds zur Entwicklung klimafitter Wälder sind 23 Millionen Euro und für die Siedlungswasserwirtschaft 180 Millionen Euro budgetiert. „Insgesamt stehen 1,6 Milliarden Euro an EU- und Bundesmitteln bereit, um den ländlichen Raum zu unterstützen und Leistungen unserer bäuerlichen Familienbetriebe abzugelten“, so Totschnig. Für den Bereich Wasserressourcenmanagement stehen 403 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten ist der Schutzwasserbau mit 110 Millionen Euro. „Bis 2026 werden insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt. Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, ist eine Investition in mehr Sicherheit“, verdeutlichte Totschnig. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung sind laut Ministerium 2023 rund 141 Millionen Euro, davon 90 Millionen Euro aus Katastrophenfondsmitteln, veranschlagt. Im Jahr 2023 stehen außerdem für den Erosionsschutz im Objektschutzwald zusätzliche 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei geht es um Maßnahmen für die Stabilisierung des Waldbodens im steilen Gelände. _{Quelle: AIZ}