Moosbrugger: "Mercosur-Abkommen wird keinesfalls von uns unterstützt"
Es soll eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen entstehen, indem Zölle und Handelsschranken abgeschaft werden. Während die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) vor allem Lebensmittel und Rohstoff exportieren wollen, will die EU im Gegenzug Autos und Industriegüter liefern. Jetzt muss das Abkommen noch in den EU-Mitgiedsstaaten ratifiziert werden, was in einigen Ländern, aber besonders in der europäischen Landwirtschaft, auf Widerstand stößt.
„Das Abkommen konterkariert unsere Bestrebungen zur Absicherung unserer regionalen Familienlandwirtschaft, Eigenversorgung sowie von Klima- und Umweltschutz. Es wird daher keinesfalls von uns unterstützt“, kritisiert LK-Präsident Josef Moosbrugger und weiter: „Es kann nicht sein, dass die europäischen Institutionen unseren bäuerlichen Familienbetrieben ständig noch höhere Produktionsstandards vorschreiben, gleichzeitig aber die Grenzen für Importe ohne vergleichbare Vorgaben öffnen. Noch mehr unnötige, über tausende Kilometer klimaschädlich dahergekarrte Agrarimporte, die zu schlechteren Bedingungen erzeugt worden sind und unsere Märkte schädigen, lehnen wir entschieden ab.“ Zum Mercosur-Abkommen gibt es übrigens einen gültigen Beschluss des österreichischen Nationalrates und eine eindeutige Festlegung im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung. An den Vorbehalten, die zu diesen Beschlüssen geführt haben, hat sich nichts geändert.
„Das Abkommen konterkariert unsere Bestrebungen zur Absicherung unserer regionalen Familienlandwirtschaft, Eigenversorgung sowie von Klima- und Umweltschutz. Es wird daher keinesfalls von uns unterstützt“, kritisiert LK-Präsident Josef Moosbrugger und weiter: „Es kann nicht sein, dass die europäischen Institutionen unseren bäuerlichen Familienbetrieben ständig noch höhere Produktionsstandards vorschreiben, gleichzeitig aber die Grenzen für Importe ohne vergleichbare Vorgaben öffnen. Noch mehr unnötige, über tausende Kilometer klimaschädlich dahergekarrte Agrarimporte, die zu schlechteren Bedingungen erzeugt worden sind und unsere Märkte schädigen, lehnen wir entschieden ab.“ Zum Mercosur-Abkommen gibt es übrigens einen gültigen Beschluss des österreichischen Nationalrates und eine eindeutige Festlegung im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung. An den Vorbehalten, die zu diesen Beschlüssen geführt haben, hat sich nichts geändert.
Mahnender Brief an EU-Kommission
Bereits im November hat der EU-Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA/COGECA) einen mahnenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und den aktuellen Präsidenten des Europäischen Rates, Viktor Orban, geschickt. Darin wird vor möglichen Folgen für die europäische Landwirtschaft gewarnt. Mehr als 50 Mitgliedsorganisationen aus 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das Schreiben unterzeichnet.
Position klar und unverändert
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Derzeit liegen seitens der EU-Kommission noch keine schriftlichen Informationen über die Inhalte vor. Diese gilt es abzuwarten, um eine seriöse Bewertung vornehmen zu können. Österreichs Position ist klar und unverändert. Es gilt weiterhin ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrates, der sich gegen das Mercosur-Abkommen ausspricht.“
