Aus für Ölheizungen kommt

Das Jahr 2030 ist ein EU-Etappenziel zur Dekarbonisierung. Für Österreich bedeutet dies 36% an klimaschädlichen CO₂-Emissionen, bezogen auf das Jahr 2005, einzusparen. Wesentlich dazu beitragen soll das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 den gesamten Strombedarf aus erneuerbarer Energie zu erzeugen. Dazu bedarf es den effizienten Einsatz aller bestehenden, erneuerbaren Energieträger.
Der Wärmesektor soll aufgrund des Pariser Klimaabkommens bis zum Jahr 2050 vollständig dekarbonisiert sein. Auch dafür werden im vorliegenden Entwurf Ideen für die kommenden Jahre skizziert. Neben massiven Steigerungen bei der Effizienz wird der Fokus in diesem Bereich auf die thermische Sanierung gelegt. Die Sanierungsrate soll von derzeit 0,5 auf 2% gesteigert werden.

Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Streichung der Eigenstromsteuer, das Aus für Ölheizungen in Neubauten ab 2020 sowie ein Verbot von Ölheizungen in der Sanierung. Bis 2030 soll sich die Zahl der 700.000 Ölheizungen in Österreich halbieren. Spätestens ab 2025 soll im Bestand der Ausstieg erfolgen, beginnend mit Kesseln, die über 25 Jahre alt sind.

Heizung, Warmwasser und Kühlung in Gebäuden machen rund 27% des gesamten österreichischen Endenergiebedarfs sowie 16% der Treibhausgasemissionen aus.

Betont wird, dass diese Ziele keine neuen Steuern und Belastungen mit sich bringen. Dafür soll das Förder- und Abgabensystem auf Erreichung der Klimaziele überprüft werden. In der EU will sich die Regierung für einen CO₂-Mindestpreis einsetzen. Die Umsetzung eines CO₂-Mindestpreises kann das Emissionshandelssystem (ETS) der EU ergänzen. Die Höhe des Preises sei so zu wählen, dass ein Brennstoffwechsel, weg von der CO₂-intensiven Kohle, erreicht werden kann. Beim Verkehr, als Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgase, muss die aktuelle Zulassungsquote von 2,5% bei Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren drastisch gesteigert werden. Mit Einbindung aller relevanten Entscheidungsträger und reger Bürgerbeteiligung soll der Entwurf in den kommenden fünf Wochen finalisiert werden.

Die Bevölkerung wird bei mehreren Veranstaltungen aktiv eingebunden. Während Wirtschaft, Industrie, Arbeitnehmervertretung sowie die Automobilbranche den Entwurf als ambitioniert und ausgewogen loben, hagelt es von den Verbänden aus dem Bereich der erneuerbaren Energien starke Proteste. Der Tenor: Die Regierung verzichte im vorliegenden Entwurf auf messbare Ziele für alle Sektoren, auf Zeitpläne, konkrete Maßnahmen sowie Zuständigkeiten und vor allem auf die Finanzierung, heißt es unter anderem seitens der Erneuerbaren.